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- Mittelstandsdepesche Ausgabe 04-2024
- Energiepreispauschale ist steuerbar
- § 67 ArbGG, § 356 ZPO, § 1 VTV-Bau, § 531 ZPO
- Art. 9 Abs. 3 GG, §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB, § 97 ArbGG, § 286 ZPO
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Archive for März, 2012
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Prepaid-Mobilfunkvertrag – Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende ist unwirksam ( 03 / 2012 )
(Kiel) Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages verlangen. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens […]
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Bundesgerichtshof zur Internetauktion eines Vertu-Handys ( 03 / 2012 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben einen Fall entschieden, bei dem es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Verkäufer und Käufer beim Kauf eines Vertu-Handys über eine Internetauktion ging. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt […]
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Oberlandesgericht Hamm: Aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Produkts „Sparkling-Tea“ ist nicht irreführend ( 03 / 2012 )
(Kiel) Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm hat soeben entschieden, dass die aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Produktes „Sparkling-Tea“ in den Varietäten „Black Tea / Peach & Jasmin“, […]
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Urheberrechtswidrige Downloads: Oberlandesgericht Hamburg entscheidet über Prüf- und Handlungspflichten des Online-Speicher-Dienstes „RapidShare“ ( 03 / 2012 )
(Kiel) Wer Dritten ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk über einen Online-Speicher-Link im Rahmen einer Downloadlink-Sammlung uneingeschränkt im Internet zur Verfügung stellt, verletzt das Recht des Urhebers, über die öffentliche […]
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