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- Mittelstandsdepesche Ausgabe 04-2024
- Energiepreispauschale ist steuerbar
- § 67 ArbGG, § 356 ZPO, § 1 VTV-Bau, § 531 ZPO
- Art. 9 Abs. 3 GG, §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB, § 97 ArbGG, § 286 ZPO
- BetrVG § 88 BGB § 126 b BGB § 130 GewO § 108
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Archive for Juli, 2012
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Hundebiss – Herrchen haftet immer ( 07 / 2012 )
(Kiel) Der Halter eines Tieres haftet für Schäden, die durch typisches Tierverhalten wie etwa das Beißen eines Hundes oder Austreten eines Pferdes verursacht werden. Dies gilt nach einem Urteil des […]
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Bundesgerichtshof zur Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen ( 07 / 2012 )
(Kiel) File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt für […]
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Oberlandesgericht Hamm: Verbrauchsgüterkauf: keine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln ( 07 / 2012 )
(Kiel) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bei einem Verbrauchsgüterkauf eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln postuliert, ist unzulässig. Darauf verweist der Düsseldorfer Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Informationstechnologierecht Horst Leis, […]
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Übernachtungssteuer teilweise verfassungswidrig ( 07 / 2012 )
(Kiel) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat soeben entschieden, dass Gemeinden Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben dürfen, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind. Darauf verweist […]
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