Archive for Dezember, 2012

20. Dezember 2012

BGH zu Verkehrslärm und Mietminderung ( 12 / 2012 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter stillschweigend die bei Vertragsabschluss gegebene geringe Belastung […]
19. Dezember 2012

BGH zur Kündigung eines Reisevertrages wegen der Aschewolke ( 12 / 2012 )

(Kiel) Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Reisevertrag über eine Kreuzfahrt wegen höherer Gewalt gekündigt werden darf, wenn die Flugverbindungen zum […]
17. Dezember 2012

Schäden durch Leitungswasser – Nachbar haftet ( 12 / 2012 )

(Kiel) Stellt ein Grundstückseigentümer seinem Nachbarn einen Außenwasseranschluss im Garten zur Verfügung, damit dieser Wasser für das Bauvorhaben auf seinem Grundstück nehmen kann, so haftet der Nachbar für Schäden, die […]
15. Dezember 2012

Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising ( 12 / 2012 )

(Kiel) Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren […]
13. Dezember 2012

BGH zum Beginn der Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters und Vorbehalt der Nachberechnung in einer Betriebskostenabrechnung ( 12 / 2012 )
10. Dezember 2012

Ausgabe 11-2012
9. Dezember 2012

Bundesgerichtshof legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH vor ( 12 / 2012 )
4. Dezember 2012

Ausgabe 12-2012
4. Dezember 2012

Oberverwaltungsgericht NRW: Für Wasser, das nachweislich zur Gartenbewässerung verwendet worden ist, dürfen keine Schmutzwassergebühren erhoben werden ( 12 / 2012 )
1. Dezember 2012

Kein Zwang zum Ruhestand – Altersgrenzenregelung des hessischen Beamtenrechts verstößt gegen Verfassungs- und Europarecht ( 11 / 2012 )