Pressemitteilungen

27. Juni 2011

BGH bejaht Anfechtungsbefugnis des Minderheitsaktionärs trotz wirksamer Eintragung des Übertragungsbeschlusses ( 03 / 2011 )

(Kiel) Der u. a. für Aktienrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben entschieden, dass Minderheitsaktionäre, deren Aktien nach dem Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft auf einen Hauptaktionär übertragen werden […]
27. Juni 2011

Hessisches Finanzgericht: Standby-Wohnung einer im Ausland lebenden Flugbegleiterin führt zur unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland ( 02 / 2011 )

(Kiel) Eine im europäischen Ausland lebende Flugbegleiterin ist auch dann in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie im Bundesgebiet für seltene, beruflich veranlasste Übernachtungen lediglich eine 26 qm große sog. Standby-Wohnung […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen vor ( 02 / 2011 )

(Kiel) Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen zur Vorabentscheidung vorgelegt.Darauf […]
27. Juni 2011

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stärkt Nichtraucherschutz in Gaststätten ( 01 / 2011 )

(Kiel) Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat soeben im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes eine Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Bottrop, mit der das Rauchverbot in einer Gaststätte durchgesetzt wurde, […]
27. Juni 2011

Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen laut Bundesgerichtshof nicht berufsrechtswidrig ( 12 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof: Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug ( 11 / 2010 )
27. Juni 2011

Abschaffung des Werbungskostenabzugs bei Kapitalerträgen (§ 20 EStG) ( 10 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Kündigung durch einen gewerblichen Großvermieter ( 10 / 2010 )
27. Juni 2011

Viel Lärm um nichts? / Zuständigkeiten und Möglichkeiten bei der Bekämpfung des „Alltagslärms“ ( 08 / 2010 )
27. Juni 2011

BGH: Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten Erderschütterungen ( 07 / 2010 )