Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen wird ab 01.01.2010 auf 7% gesenkt ( 12 / 2009 )

(Kiel) Der Bundestag hat am 04.12.2009 das Steuerpaket der Bundesregierung verabschiedet. Damit, so der Hamburger Steuerberater und Fachberater für Rating (DStV e.V.) Frank Zingelmann von der DASV Deutsche Anwalts- und […]
27. Juni 2011

Eisenbahnunfall in Bad Münder: LG Hannover schließt letztes Zivilverfahren um Schmerzensgeld ab ( 12 / 2009 )

(Kiel) Das Landgericht Hannover hat nun alle Zivilverfahren um Schmerzensgeld wegen des Eisenbahnunfalls vom 09.09.2002 in Bad Münder abgeschlossen. Nachdem das Gericht Hinweise zur Sach- und Rechtslage gegeben hatte, sind […]
27. Juni 2011

Lebensversicherer erleiden schwere Schlappe beim Landgericht Hamburg / Allgemeine Versicherungsbedingungen verstoßen teilweise gegen das Transparenzgebot ( 11 / 2009 )

(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat am 23.11.2009 über mehrere Klagen der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. gegen verschiedene Versicherungsgesellschaften entschieden und ihnen zum wesentlichen Teil stattgegeben. Die Verbandsklagen der Verbraucherzentrale, so der […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Betreiber von Schnellrestaurants wegen Verdachtskündigung zur Räumung ( 11 / 2009 )

(Kiel) Mit einem Urteil vom 13.11.2009 hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) die Betreiber von vier Schnellrestaurants zur Räumung und Herausgabe der Lokale verurteilt und damit […]
27. Juni 2011

Polizei darf nur in Ausnahmefällen bei Autofahrern die Entnahme von Blutproben anordnen ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen ( 10 / 2009 )
27. Juni 2011

Nur die betrieblich notwendige Hundehaltung ist steuerfrei ( 10 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung ( 10 / 2009 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Squeeze-Out und Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen Eurohypo und Commerzbank-Tochter ( 09 / 2009 )
27. Juni 2011

OVG Rheinland-Pfalz: Wein darf nicht als „bekömmlich“ bezeichnet werden ( 08 /2009 )