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- Auslobung von 10 €-Gutscheinen durch Versandhandelsapotheke ist unzulässig
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 06-2025
- Auflösende Bedingung – Schriftform – Ligaklausel im Profi-Handball
- § 62 Abs 1 S 2 ArbGG, § 62 Abs 1 S 3 ArbGG, § 719 Abs 1 S 1 ZPO, § 707 Abs 1 ZPO, § 767 ZPO, § 769 ZPO
- Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds – Benachteiligungsverbot
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Pressemitteilungen
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Oberlandesgericht Hamm: „Neulandmethode“ erfordert besondere Aufklärung
(Kiel) Die Einwilligung einer Patientin in eine Operation mit einer neuen, noch nicht allgemein eingeführten Methode (Neulandmethode) ist unwirksam, wenn die Patientin nicht besonders darauf hingewiesen wird, dass es sich […]
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Oberlandesgericht Hamm: Operation „relativ“ indiziert – Patient muss besonders aufgeklärt werden
(Kiel) Besteht nur eine relative Indikation zur Vornahme eines operativen Eingriffs, muss ein Patient dezidiert mündlich über die echte Alternative einer konservativen Behandlung aufgeklärt werden. Darauf verweist der Stuttgarter Rechtsanwalt […]
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Trumps Steuerreform macht USA zu attraktivem Wirtschaftsstandort für deutsche Unternehmen
Es war nicht einfach, aber die Republikaner können einen ersten legislativen Erfolg feiern. Ende letzten Jahres hat der US-Kongress die umfassendste Überarbeitung des amerikanischen Steuersystems in mehr als drei Jahrzehnten […]
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BGH zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter befasst. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV […]
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