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Neue Beiträge
- Einkommensteuer – Zum Betriebsausgabenabzug eines freiberuflichen Musikers für Räumlichkeiten im ansonsten privat genutzten Anwesen
- Einkommensteuer – Gehören abgegoltene Urlaubsansprüche bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu tarifbegünstigten Einkünften i. S. d. § 34 Abs. 1 EStG?
- Kindergeld – Steht dem eigentlich nachrangig berechtigten Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG auch dann kein Kindergeldanspruch zu, wenn die Familienkasse den Kindergeldanspruch des eigentlich vorrangig berechtigten Elternteils bestandskräftig abgelehnt hat?
- Vorsteuervergütung: EuGH-Vorlage – Wirksame Antragstellung durch Zusammenfassung von Rechnungen in einer Antragsposition bzw. in einem Datensatz
- BGH: Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt, ist unwirksam
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Pressemitteilungen
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Arbeitslohn: Zahlung von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat. Darauf verweist der Kieler […]
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Faszinierender Gesetzesentwurf beim Insolvenzrecht: Weibliche Form
(Kiel) Alle Gesetze in Deutschland verwenden verallgemeinernd grammatisch die maskuline Form (generisches Maskulinum). In Gesetzen heißt es daher stets „der Schuldner“, „der Gläubiger“, „der Erbe“, „der Pfleger“, „der Arbeitnehmer“ usw. […]
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Restschuldbefreiung: Bislang noch keine Verkürzung des Verfahrens auf drei Jahre
(Kiel) Die Bundesregierung hatte kürzlich beschlossen, dass ab dem 1.10.2020 das Verfahren von sechs auf drei Jahre verkürzt werden soll. Viele haben das falsch verstanden. Sie meinen, die Entscheidung der […]
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Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Jahresende
(Kiel) Die Bundesregierung hat beschlossen, die bis zum 30.9.2020 begrenzte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31.12.2020 zu verlängern. Entscheidende Änderung, so der Mannheimer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Rainer – […]
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