Pressemitteilungen

27. Juni 2011

BGH: Versicherungsvertreter dürfen Provisionsansprüche nicht abtreten / Der Datenschutz verhindert die Preisgabe von Versichertendaten ( 03 / 2010 )

(Kiel) Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Februar 2010 ist Versicherungsvertretern die Abtretung von Provisionsansprüchen bei einer privaten Personenversicherung an einen Dritten gesetzlich verboten.Darauf verweist der Stuttgarter Rechtsanwalt […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage gegen eine Internetveröffentlichung der New York Times ( 03 / 2010 )

(Kiel) Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist.Darauf verweist der […]
27. Juni 2011

Geplanter Kauf einer CD mit Schweizer Bankkundendaten durch deutsche Behörden ( 02 / 2010 )

(Kiel) Die nach Pressemitteilungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble getroffene Entscheidung, die von einem Unbekannten zum Kauf angebotenen Kontodaten zahlreicher Kunden einer Schweizer Bank zu erwerben, sowie […]
27. Juni 2011

Verwaltungsgericht Trier zu Hundesteuerermäßigung für Wachhunde ( 01 / 2010 )

(Kiel) Eine gemeindliche Satzung über die Erhebung von Hundesteuer, die eine Steuerermäßigung in Höhe von 50 Prozent für das Halten von Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden erforderlich sind, davon […]
27. Juni 2011

Wohnungseigentümergemeinschaft kann auch für Heizungskosten eines zahlungsunfähigen früheren Eigentümers haften ( 01 / 2010 )
27. Juni 2011

Schiffsfonds droht Untergang – Anlegern droht massiver Schaden ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Windenergieanlage in Bochum darf nicht gebaut werden ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

Keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung des Romans „Esra“ ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Urteile zu Durchfahrverboten auf nordhessischen Bundesstraßen ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH legt dem Europäischen Gerichtshof in Brüssel Fragen zur Auslegung der Biopatentrichtlinie vor ( 11 / 2009 )