Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Domainregistrierung nicht ausreichend für Schutz eines Unternehmensnamens ( 10 / 2010 )

(Kiel) Der Schutz eines Unternehmensnamens als Kennzeichen im Sinne von § 5 Markengesetz kann zwar durch die Benutzung einer gleichlautenden Internetdomain erlangt werden, die bloße Domainregistrierung ohne tatsächliche Benutzung reicht […]
27. Juni 2011

Falsche Rechnung für gestohlenes Fahrrad: Hausratversicherer leistungsfrei (08/2010)

(Kiel) Wenn ein Geschädigter seinem Hausratversicherer eine falsche Rechnung für sein gestohlenes Fahrrad vorlegt, ist dieser leistungsfrei. Darauf verweist der Stuttgarter Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Erbrecht Michael Henn, […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof bestätigt Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieur- und Architektenverträgen ( 07 / 2010 )

(Kiel) Der u. a. für das private Bau- und Architektenrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juli 2010 entschieden, dass Art. 10 § 3 MRVG*, der die Koppelung […]
27. Juni 2011

Werbung von Unternehmen: Ja – aber wie? ( 07 / 2010 )

(Kiel) Werbung kann eine schlagkräftige Waffe sein. Sie kann aber auch zum Bume-rang werden, wenn sie nicht zulässig ist. Dann drohen nämlich Abmahnungen und Einstweilige Verfügungen von Mitbewerbern oder Verbraucherschutzverbänden. […]
27. Juni 2011

Arbeitgeber müssen sorgfältig unterschreiben! ( 06 / 2010 )
27. Juni 2011

Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Porsche-Hauptversammlung vom 30.01.2009 zurückgewiesen ( 05 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss ( 05 / 2010 )
27. Juni 2011

OLG Dresden entscheidet Streit über Bildnis von nackter Dresdener Oberbürgermeisterin Helma Orosz / Bildnis nach Auffassung des OLG von Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt ( 04 / 2010 )
27. Juni 2011

Preisgebundener Wohnraum: Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis ( 03 / 2010 )
27. Juni 2011

Altersteilzeit im Blockmodell: Nacharbeiten oder nicht? ( 03 / 2010 )