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- Mittelstandsdepesche Ausgabe 05-2026
- Urteile Mittelstandsdepesche 05-2026
- Kein Kontrahierungszwang für Privatschule bei erheblichen unentschuldigten Fehlzeiten
- Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus
- Sachliche Rechtfertigung der Differenzierung nach dem Bezug von Arbeitsentgelt bzgl. Entgeltcharakters der Inflationsausgleichspärmie
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Pressemitteilungen
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Sozialgericht Detmold: Hartz-IV-Bezüge sind zu mindern, wenn Eltern ihren Kindern zur Überbrückung von finanziellen Engpässen Geld zukommen lassen ( 12 / 2009 )
(Kiel) Das Sozialgericht Detmold wies die Klage eines 37-jährigen Arbeitsuchenden ab, der gegen einen Rückforderungsbescheid der Arge gewandt hatte. Grund für die Rückforderung waren mehrere Überweisungen seiner Eltern im Gesamtwert […]
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Vorsicht beim Baden an Baggerseen / LG Coburg verneint Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für den Badesteg ( 11 / 2009 )
(Kiel) Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass ein Jugendlicher, der sich nach einem unerlaubten Betreten eines Grundstücks zum Baden in einem Baggersee verletzt, keine Ansprüche aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegen […]
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Schadensersatz bei erzwungenem Verkauf von Wertpapieren ( 11 / 2009 )
(Kiel) Wenn Banken bei Wertpapierdepots (z.B.„Maxblue“) die Beleihungswerte herabsetzen und so ihre Kunden zum Wertpapierverkauf zwingen, sind sie dafür u.U. schadensersatzpflichtig. Im Rahmen von vielen Wertpapierdepots (z.B. „Maxblue“ von der […]
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Nicht anerkannter Doktortitel – Deutscher muss Reisepasses und Personalausweis abgeben ( 11 / 2009 )
(Kiel) Weil ein Deutscher einen in Deutschland nicht anerkannten Doktortitel trägt, wurde ihm nun sein Reisepass und der Personalausweis entzogen.Damit, so betont der Stuttgarter Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und […]
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