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- Mittelstandsdepesche Ausgabe 05-2026
- Urteile Mittelstandsdepesche 05-2026
- Kein Kontrahierungszwang für Privatschule bei erheblichen unentschuldigten Fehlzeiten
- Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus
- Sachliche Rechtfertigung der Differenzierung nach dem Bezug von Arbeitsentgelt bzgl. Entgeltcharakters der Inflationsausgleichspärmie
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
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Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
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Pressemitteilungen
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Auskehr eines durch Untervermietung erzielten Mehrerlöses nach Rechtshängigkeit des Rückgabeanspruchs ( 11 / 2009 )
(Kiel) Der u.a. für das Gewerbemietrecht zuständige 12. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Vermieter, der seinem Mieter fristlos gekündigt hat, von diesem ab Rechtshängigkeit der Räumungsklage nicht nur […]
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Mehr als sieben Stunden Verspätung beim Abflug gilt als Annullierung des Fluges ( 11 / 2009 )
(Kiel) Verspätungen im Flugverkehr sind häufig, oft zum Leidwesen der Reisenden. Wenn sich die Fluggesellschaften dann noch wenig kulant zeigen, ist der Ärger umso größer.Umso mehr, so der Kieler Rechtsanwalt […]
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Rauchverbot für Gaststätten gilt auch im Laufbereich von Einkaufszentren ( 11 / 2009 )
(Kiel) Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat im Wege des vorläufigen Rechtschutzes entschieden, dass das gesetzliche Rauchverbot auch für Gaststättenbetriebe gilt, die offen im Laufbereich von Einkaufszentren liegen.Darauf verweist der […]
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Felix Magath vom Amtsgericht Uelzen zur Zahlung eines Bußgeldes wegen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt ( 11 / 2009 )
(Kiel) Am 26.10.2009 hatte sich Felix Magath, der Trainer von Fußball-Bundesligist Schalke 04, vor dem Amtsgericht Uelzen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu verantworten.Da Felix Magath jedoch vor Gericht ohne genügende Entschuldigung […]
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