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- Keine Rückstellung für Nachbetreuungspflichten eines Versicherungsvertreters bei kommissarisch zum Zweck des Tätigens provisionsträchtiger Neuabschlüsse übernommenem Bestand
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juni, 2011
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Grundstückseigentümer haftet bei bestehendem Mietverhältnis nicht für Wasserversorgungs- und entsorgungskosten ( 12 / 2008 )
(Brühl) Der Eigentümer eines Grundstücks haftet dann nicht für die Kosten der Wasserversorgung- und entsorgung, wenn bereits ein Vertragsverhältnis zwischen dem Versorgungsunternehmen und einem zur Nutzung des Grundstücks berechtigten Dritten […]
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Herstellerhaftung bei Produkten mit Sicherheitsmängeln ( 12 / 2008 )
(Brühl) Die „deliktische“ Haftung des Herstellers einer Ware ist nicht darauf gerichtet, dem Erwerber oder Benutzer eine mangelfreie Sache zur Verfügung zu stellen, sondern lediglich auf den Schutz absoluter Rechtsgüter […]
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BFH Urteil für GmbH-Geschäftsführer – Erst die Insolvenzeröffnung enthebt von der Verpflichtung zur Lohnsteuerabführung ( 12 / 2008 )
(Brühl) Allein der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens befreit den GmbH-Geschäftsführer nicht von der Haftung wegen Nichtabführung der einbehaltenen Lohnsteuer. Sind im Zeitpunkt der Lohnsteuer-Fälligkeit noch liquide Mittel zur Zahlung […]
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Deutsche „Europameister“ bei der Anmeldungen von Patenten/Europäisches Patentamt verzeichnet sprunghaften Anstieg ( 12 / 2008 )
(Brühl) Die Anzahl der europäischen Patentanmeldungen nimmt auch weiterhin stark zu. Angesichts der massiv wachsenden Zahl der Patentanträge sprach das Europäische Patentamt (EPO) anlässlich eines Kongresses am 11.09.2008 in Boston […]
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