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- BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
- BGB § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1a
- BGB § 2287 Abs. 1
- § 51 GKG, § 68 GKG, § 3a RVG, § 32 RVG
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juni, 2011
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Unfallversicherungsschutz für Schüler in Horteinrichtungen bestätigt ( 06 / 2009 )
(Kiel) Schüler stehen während ihrer Betreuung in Horteinrichtungen auch beim Essen unter dem erweiterten Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen im Falle eines Jungen entschieden, der […]
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Briefkasten ohne Namen nicht ordnungsgemäß ( 06 / 2009 )
(Kiel) Wer seinen Briefkasten nicht mit seinem Namen kenntlich macht und deshalb nicht rechtzeitig Klage erhebt, hat dies schuldhaft versäumt. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird in diesem Fall nicht […]
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Kreditkartenunternehmen obliegt Beweislast bei Missbrauch der Kreditkarte ( 06 / 2009)
(Kiel) Bestreitet ein Kreditkarteninhaber, dass von ihm bestimmte Umsätze getätigt worden sind, muss das Kreditkartenunternehmen darlegen und beweisen, dass die abgerechneten Umsätze von dem berechtigten Kreditkarteninhaber veranlasst worden sind.Darauf verweist […]
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Neue Kfz-Steuer tritt am 01.07.2009 in Kraft ( 07 / 2009 )
(Kiel) Die vom Bundesrat am 06.03.2009 gebilligte Neuregelung der Kfz-Steuer tritt nun zum 1. Juli 2009 in Kraft. Bei Neufahrzeugen entscheidet dann vor allem der Ausstoß von Kohlendioxid über die […]
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