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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juni, 2011
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Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften ( 07 / 2009 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch am 09.07.2009 veröffentlichtes Urteil vom 4. Juni 2009, Az. III ZR 144/05 über Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften entschieden.Darauf verweist der Nürnberger Steuerfachanwalt Dr. […]
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Europäischer Gerichtshof (EuGH) stärkt die Rechte von Flugpassagieren / Klage auf pauschalen Ausgleich kann im Fall einer Annullierung beim Gericht des Abflug- oder des Ankunftstorts erhoben werden ( 07 / 2009 )
(Kiel) Der Europäischer Gerichtshof (EuGH) hat am 09.07.2009 entschieden, dass die Fluggäste eines innergemeinschaftlichen Fluges ihre Klage auf pauschalen Ausgleich im Fall einer Annullierung beim Gericht des Abflug- oder des […]
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz trifft Grundsatzentscheidung zur Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern ( 07 / 2009 )
(Kiel) Von der Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Erweiterung eines Golfplatzes ist ein Gemeinderatsmitglied ausgeschlossen, wenn es im Plangebiet im größeren Umfang Grundstücke gepachtet hat und […]
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Kostenvoranschlag schützt bei Bauarbeiten nur eingeschränkt / Landgericht Coburg zur Frage, ob der Bauherr bei einer Überschreitung der im Kostenvoranschlag genannten Summe die Rechnung voll bezahlen muss. ( 07 / 2009 )
(Kiel) Dass Bauarbeiten kostspielig sein können, ist allgemein bekannt. Doch nicht selten werden sie noch teurer, als im Kostenvoranschlag des Bauunternehmers angekündigt. Jedenfalls bei einer Verteuerung von 10% muss der […]
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