Neue Beiträge
- OLG Frankfurt am Main: Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb rechtswidrig
- BFH: Kein Anspruch auf Information über die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen
- Zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters
- Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
- Übertragung von Pensionsverpflichtungen – erstmalige Anwendung des § 4f EStG
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juni, 2011
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Verwendung des ® – Zeichens ohne Markeneintragung wettbewerbswidrig ( 08 / 2009 )
(Kiel) Verwendet ein Unternehmen in der Werbung eine Bezeichnung zusammen mit dem Zusatz „®“, obwohl es für den betreffenden Begriff überhaupt keine Markenrechte hat, so ist dies regelmäßig eine wettbewerbsrechtliche […]
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Verlegung eines Patienten zwischen Betriebsteilen eines Krankenhauses nicht vergütungsfähig ( 08 / 2009 )
(Kiel) Wird ein Patient zwischen Betriebsstätten eines Krankenhauses verlegt, hat das Krankenhaus gegenüber der Krankenkasse des Patienten keinen Anspruch auf Vergütung von Krankentransporten.Dies, so der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter […]
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BGH zum Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur „umgehenden“ Mangelbeseitigung ( 08 / 2009 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshofs (BGH) hatte am 12.08.2009 darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an die Bestimmung einer Frist zur Nacherfüllung bei Geltendmachung von Schadensersatz nach § 281 Abs. 1 BGB zu […]
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Einsatz des „Medi-Terminals“ durch Apotheken nur für Ausgabe nicht verschriebener Arzneimittel zulässig ( 08 / 2009 )
(Kiel) Apotheken dürfen ein sog. Medi-Terminal nur zum Verkauf und zur Ausgabe nicht verschriebener Arzneimittel einsetzen. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) durch ein am 12.08.2009 bekannt […]
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