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- OLG Frankfurt am Main: Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb rechtswidrig
- BFH: Kein Anspruch auf Information über die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen
- Zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters
- Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
- Übertragung von Pensionsverpflichtungen – erstmalige Anwendung des § 4f EStG
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juni, 2011
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UPE-Aufschläge auch bei Abrechnung auf Gutachtensbasis / LG Coburg zur Frage, ob bei fiktiver Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall auch die sog. UPE-Aufschläge ersatzfähiger Schaden sind ( 08 / 2009 )
(Kiel) Das bei einem Verkehrsunfall beschädigte Fahrzeug darf man auf Kosten des Unfallverursachers reparieren lassen. Alternativ kann man aber auch den nach Gutachten erforderlichen Betrag verlangen (sog. fiktive Abrechnung). Amts- […]
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Oberlandesgericht Düsseldorf verbietet Vertrieb einer Nachbildung des Freischwingers von Mart Stam ( 08/ 2009 )
(Kiel) Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat auf Antrag der Firma Thonet GmbH einem italienischen Möbelunternehmen untersagt, Nachbildungen des von Mart Stam im Jahr 1926 geschaffenen Freischwingers zu vertreiben und hierfür […]
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OVG Rheinland-Pfalz: Wein darf nicht als „bekömmlich“ bezeichnet werden ( 08 /2009 )
(Kiel) Wein darf weder auf dem Etikett noch in der Werbung als „bekömmlich“ bezeichnet werden. Das, so der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung […]
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Rheinland-pfälzische Landesregierung gibt Rechtsgutachten zu Internetdienst Google Street View in Auftrag ( 08 / 2009 )
(Kiel) Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am 25.08.2009 in Mainz beschlossen, ein Gutachten zu Rechtsfragen, die den Internetdienst Google Street View betreffen, einzuholen.Darauf verweist der Düsseldorfer Fachanwalt für Informationstechnologierecht Horst Leis, […]
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