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- BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
- BGB § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1a
- BGB § 2287 Abs. 1
- § 51 GKG, § 68 GKG, § 3a RVG, § 32 RVG
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juni, 2011
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Sozialgericht Aachen: Krankenkasse zahlt nicht für Einfrieren von Samenzellen ( 11 / 2009 )
(Kiel) Gesetzlich Krankenversicherte haben auch dann keinen Anspruch auf Kostenübernahme des Einfrierens und Lagerns von Samenzellen durch die gesetzliche Krankenkasse, wenn aufgrund einer bevorstehenden Hodenkrebsoperation und Chemotherapie Zeugungsunfähigkeit droht.Darauf verweist […]
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FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken ( 11 / 2009 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 12.11.2009 über Ansprüche der FIFA auf Löschung von Marken entschieden, die sich auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland und 2010 in Südafrika beziehen und die […]
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BGH zur Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung bei www.chefkoch.de ( 11 / 2009 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür haften kann, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen.Darauf verweist die Hamburger Fachanwältin für […]
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Oberlandesgericht Düsseldorf untersagt Schätzgebühren in Darlehnsverträgen mit Privatkunden ( 11 / 2009 )
(Kiel) Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. entschieden, dass eine Volksbank bei der Vergabe von Krediten an Privatkunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Schätz- […]
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