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- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juni, 2011
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Satzung der Stadt Osnabrück über Straßenreinigungsgebühren unwirksam ( 12 / 2009 )
(Kiel) Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat soeben entschieden, dass die Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Osnabrück im Jahr 2005 keine geeignete Grundlage für die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren war.Darauf verweist der Recklinghäuser Fachanwalt für […]
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Ermittlungsverfahren wegen Verrats von Geschäftsgeheimnissen der Nürburgring GmbH abgeschlossen ( 12 / 2009 )
(Kiel) Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Koblenz vom 03.12.2009 hat diese die Ermittlungen im Verfahren wegen des Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 17 UWG) der Nürburgring GmbH und der […]
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Oberlandesgericht Hamm gibt rechtzeitig zum Nikolaustag Ausgang eines Rechtsstreit über einen Wein namens „Sankt Nikolaus“ bekannt ( 12 / 2009 )
(Kiel) Rechtzeitig zum Nikolaustag hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 04.12.2009 eine Entscheidung mit dem Hinweis „Prost Nikolaus“ veröffentlicht, mit der das Gericht einem Weinhändler erlaubt hatte, dass ein Weinhändler […]
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Sozialgericht Aachen: Steuerberater nicht vertretungsberechtigt in sog. Statusverfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund ( 12 / 2009 )
(Kiel) Steuerberater sind in sog. Statusverfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund nicht vertretungsberechtigt.Das, so der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für […]
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