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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juni, 2011
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Finanzgericht Köln: Steuerberater muss an Klagefrist erinnern ( 02 / 2010 )
(Kiel) Ein Steuerberater muss an den Ablauf der Klagefrist erinnern, wenn er die Einspruchsentscheidung des Finanzamts nicht sofort an seinen Mandanten weiterleitet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach und wird […]
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Zwangsmitgliedschaft in der IHK weder verfassungs- noch europarechtswidrig VG Trier: Beitragserhebung durch die IHK Trier ist rechtmäßig ( 02 / 2010 )
(Kiel) Die von der IHK Trier von ihren Mitgliedern erhobenen Beiträge sind weder dem Grunde noch der Höhe nach rechtlich zu beanstandenDies, so der Nürnberger Steuerfachanwalt Dr. Norbert Gieseler, Vizepräsident […]
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Verwaltungsgericht Koblenz zu den Kennzeichnungspflichten bei verpackten Backwaren ( 02 / 2010 )
(Kiel) Ein Unternehmen muss das Gewicht von Aprikosen-, Kirsch- oder Apfeltaschen, Mini-Berlinern, Butterhörnchen, Plunderhörnchen oder Schokocreme-Croissants auf teilweise durchsichtigen Fertigverpackungen angeben, wenn die Füllmenge mehr als 100 g beträgt.Darauf verweist […]
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Keine verdeckte Sacheinlage durch Beratungsleistungen bei Aktiengesellschaften („Eurobike“) ( 02 / 2010 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Dienstleistungen, wie sie mit einer Unternehmens- und Sanierungsberatung erbracht werden, auch bei einer Aktiengesellschaft keine verdeckte Sacheinlage darstellen, da Verpflichtungen zu Dienstleistungen nicht sacheinlagenfähig […]
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