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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juni, 2011
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Kündigung gebietsmonopolistischen Presse-Grosso-Vertriebs zulässig ( 02 / 2010 )
(Kiel) Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Presse-Grossist eine Weiterbelieferung mit Presse-Produkten der Bauer Media Group nicht verlangen kann.Darauf verweist die Hamburger Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht Karin Scheel-Pötzl […]
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Geplanter Kauf einer CD mit Schweizer Bankkundendaten durch deutsche Behörden ( 02 / 2010 )
(Kiel) Die nach Pressemitteilungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble getroffene Entscheidung, die von einem Unbekannten zum Kauf angebotenen Kontodaten zahlreicher Kunden einer Schweizer Bank zu erwerben, sowie […]
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Ausschluss gewerblicher Promotionsberatung rechtmäßig ( 02 / 2010 )
(Kiel) Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat entschieden, dass Doktoranden, die gegen Entgelt einen gewerblichen Promotionsberater in Anspruch genommen haben, von der Möglichkeit zur Promotion ausgeschlossen werden dürfen, wenn dies in […]
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Wenn „Barzahlung“ im Fitnessstudio unerwünscht ist… ( 02 / 2010 )
(Kiel) Die Weigerung, Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio in bar entgegenzunehmen, obwohl im Vertrag Barzahlung nicht ausgeschlossen wurde, berechtigt den Kunden des Fitnessstudios zur fristlosen Kündigung.Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens […]
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