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- BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
- BGB § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1a
- BGB § 2287 Abs. 1
- § 51 GKG, § 68 GKG, § 3a RVG, § 32 RVG
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juni, 2011
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Verwaltungsgericht Koblenz zum Lärm im Bäckereibetrieb ( 03 / 2010 )
(Kiel) Die behördliche Anordnung an einen Bäckereibetrieb, in der Nachtzeit gewisse Lärmpegel nicht zu überschreiten, ist rechtmäßig.Dies, so der Recklinghäuser Fachanwalt für Verwaltungsrecht sowie für Bau- und Architektenrecht Eduard Dischke […]
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Altersteilzeit im Blockmodell: Nacharbeiten oder nicht? ( 03 / 2010 )
(Kiel) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sich in einem Urteil vom 02.11.2009, 14 Sa 811/09, mit einer für die Praxis ausgesprochen relevanten Fragen auseinanderzusetzen. Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt und Lehrbeauftragte […]
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Bundesgerichtshof bejaht deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers ( 03 / 2010 )
(Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat den von einer deutschen Anlegerin gegen eine Brokerfirma mit Sitz im US-Bundesstaat New Jersey geltend gemachten Schadensersatzanspruch […]
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Versicherungsschutz bei Reisestornierung kann auch trotz Vorerkrankung bestehen ( 03 / 2010 )
(Kiel) Ein Anspruch aus einer Reiserücktrittskostenversicherung kann auch dann begründet sein, wenn dem Versicherten, der bereits unter Rückenschmerzen leidet, erst nach Reisebuchung bekannt wird, dass er wegen eines akuten Bandscheibenvorfalls […]
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