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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juni, 2011
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Landgericht Hamburg verbietet Youtube die Verbreitung urheberrechtswidriger Inhalte ( 09 / 2010 )
(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat am 03.09.2010 der „Youtube LLC.“ als Betreiberin der Internetplattform „Youtube“ sowie der „Google Inc.“ als Alleingesellschafterin der „Youtube LLC.“ verboten, bestimmte Videos mit urheberrechtswidrigen Inhalten […]
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Schimmelbildung in Mieträumen kann Mietminderung bis zu 100 Prozent begründen ( 09 / 2010 )
(Kiel) Kann in einer Wohnung Schimmelbildung nur durch durchgehendes Lüften vermieden werden, widerspricht dies den an eine normale Wohnnutzung zu stellenden Anforderungen. Eine Minderung ist gerechtfertigt, im vorliegenden Fall sogar […]
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Überraschendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes – EuGH kippt deutsches Glücksspiel-Monopol ( 09 / 2010 )
(Kiel) Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland errichteten staatlichen Monopol wird das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren nicht in kohärenter und […]
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BGH entscheidet über Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken ( 09 / 2010 )
(Kiel) Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09. September 2010 in sechs Fällen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von […]
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