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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juni, 2011
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Bundesgerichtshof: Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Amateurfußballspiele ( 10 / 2010 )
(Kiel) Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Oktober 2010 entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder […]
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Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt deutsche Großbank zur Zahlung von Schadensersatz an oberschwäbischen Abwasserzweckverband ( 10 / 2010)
(Kiel) Der für das Bankrecht zuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 27.10.2010 eine deutsche Großbank verurteilt, an einen ihrer Kunden, einen oberschwäbischen kommunalen Abwasserzweckverband, Schadensersatz in Höhe von […]
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DEGI Europa am Ende ( 10 / 2010 )
(Kiel) Der Investmentfonds DEGI Europa macht endgültig dicht. Bislang war die Rücknahme von Anteilen nur ausgesetzt und der Fonds sollte ursprünglich zum 30. Oktober 2010 wieder geöffnet werden. Doch ist […]
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Bundesgerichtshof: Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt vorherige Mangelanzeige voraus ( 11 / 2010 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 3. November 2010 entschieden, dass der Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten […]
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