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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juni, 2011
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BGH: Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist wirksam ( 12 / 2010 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass die Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse wirksam ist. Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt Matthias W. Kroll, LL.M., Leiter des Fachausschusses […]
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„Tiergerechte Kleingruppenhaltung“ – Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist irreführend ( 12 / 2010 )
(Kiel) Eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten verstößt gegen das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot, wenn den angesprochenen Verbrauchern dadurch der Eindruck vermittelt wird, das beworbene Produkt sei gegenüber den Angeboten von Mitbewerbern höherwertig.Hierauf verweist […]
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Oberlandesgerichts Stuttgart zu den mit dem Silvesterfeuerwerk verbundenen Sorgfaltspflichten ( 12 / 2010 )
(Kiel) Rechtzeitig zum bevorstehenden Jahreswechsel wies der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart durch die Veröffentlichung einer Entscheidung auf die mit dem Silvesterfeuerwerk verbundenen Sorgfaltspflichten hin.Darauf verweist der Stuttgarter Rechtsanwalt und […]
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärt Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats der Commerzbank durch die Hauptversammlung 2009 für wirksam ( 12 / 2010 )
(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat soeben die von Aktionären der Commerzbank erhobenen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung vom 15./16.5.2009 zurückgewiesen und damit die vorausgehende gegenteilige Entscheidung […]
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