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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juni, 2011
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Oberlandesgericht Hamm: eBay Vertragsverstoß überschreitet nicht die Grenze zur Wettbewerbswidrigkeit ( 01 / 2011 )
(Kiel) Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts )OLG) Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der […]
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Private Krankenversicherung auch für Hartz-IV-Empfänger / Bundessozialgericht: Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe ( 01 / 2011 )
(Kiel) Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat soeben ent¬schieden, dass ein als selbständiger Rechtsanwalt tätige und privat krankenversicherte Kläger im streitigen Zeitraum des Jahres 2009 von dem Träger der Grundsicherung […]
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BGH zur Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung gegen ein Luftfahrtunternehmen im EU-Ausland ( 01 / 2011 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass für Klagen auf Ausgleichszahlungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung gegen ein Luftfahrtunternehmen im EU-Ausland, hier USA, ebenfalls die deutschen Gerichte zuständig sind, wenn der Abflug […]
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BGH zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei öffentlicher Förderung von Instandsetzungsarbeiten ( 01 / 2011 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Mieterhöhungsverlangens bei öffentlicher Förderung von Instandsetzungsarbeiten vermieteter Wohnräume getroffen.Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV […]
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