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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juni, 2011
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Betreiber von Internetcafés verantwortlich für Tauschbörsenaktivitäten ihrer Kunden ( 02 / 2011 )
(Kiel) Wer als Betreiber eines Internetcafés einen Internetanschluss öffentlich zugänglich macht, ist urheberrechtlich verantwortlich, wenn seine Kunden den Anschluss für die illegale Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken wie Filmen und […]
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Gastwirt verliert Konzession wegen Steuerschulden ( 02 / 2011 )
(Kiel) Zu Recht hat die Stadt Mainz die einem Gastwirt (Antragsteller) erteilte Gaststättenerlaubnis unter Anordnung des Sofortvollzugs widerrufen, weil der Mann seine steuerrechtlichen Pflichten verletzt hat. Das, so der Nürnberger […]
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BGH zur quotalen Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds ( 02 / 2011 )
(Kiel) Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben entschieden, dass bei der Vereinbarung einer quotalen Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen […]
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Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung bei Wohnraum ( 02 / 2011 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung bei Wohnraum getroffen und dabei die Kündigung des Vermieters für rechtens erklärt, der eine in den 1930er Jahren […]
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