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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juni, 2011
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Ghostwriter für wissenschaftliche Arbeiten darf nicht mit „Marktführer“ werben ( 02 / 2011 )
(Kiel) Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat soeben in einem Unterlassungsverfahren entschieden, dass ein beklagter Ghostwriter auf seiner Internetseite nicht damit werben darf, er sei „einer der Marktführer“ im […]
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Arbeitgeber Sachbezug: Gutscheine teilweise wieder steuerfrei ( 02 / 2011 )
(Kiel) Arbeitgeber können Ihren Arbeitnehmern wieder Gutscheine mit Angabe eines Geldbetrags überreichen. Die Gutscheine stellen Sachbezüge dar und können bis zu 44 EUR im Monat steuerfrei bleiben.Der Bundesfinanzhof (BFH), so […]
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Oberlandesgericht Hamm: Werbeanzeige: „Praxis für medizinische Fußpflege“ kann irreführend sein ( 02 / 2011 )
(Kiel) Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat soeben entschieden, dass eine Werbeanzeige einer Fußpflegerin mit dem Inhalt „Praxis für medizinische Fußpflege“ irreführend sein kann. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt […]
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OLG Karlsruhe: Bankklausel „Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten 12,00 Euro pro Jahr“ gegenüber Verbrauchern unwirksam ( 02 / 2011 )
(Kiel) Der 17. Zivilsenat – Bankensenat – des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat entschieden, dass die beklagte Sparkasse die Verwendung der Klausel, wonach sie „Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten“ von „12,00 Euro pro Jahr“ […]
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