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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juni, 2011
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Auskunftspflicht einer Bank über „vergessenes“ Sparbuch aus den 1950er Jahren ( 03 / 2011 )
(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Bank dazu verpflichtet, Auskunft über das Guthaben auf einem im Jahr 1959 eingerichteten „vergessenen“ Sparbuch zu erteilen. Darauf verweist der Frankfurter Fachanwalt […]
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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten ( 03 / 2011 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass eine Werbeaktion der Deutschen Postbank AG im Jahre 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden mit persönlich adressierten Werbeschreiben, denen eine auf den Namen […]
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main präzisiert Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters von Bundesligafußballspielen ( 03 / 2011 )
(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Ansprüche eines Mannes zurückgewiesen, der von der Veranstalterin eines Bundesligafußballspiels Schadensersatz verlangt, weil er während des Spiels durch einen Feuerwerkskörper verletzt worden […]
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Keine Löschung negativer Ebay-Bewertung ( 03 / 2011 )
(Kiel) Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass in einem Eilverfahren ein Ebay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidert hat, im Regelfall nicht die Löschung der negativen […]
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