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- Abgabenordnung/Körperschaftsteuer: Keine nachteilige Änderung bereits verjährter Einkommensteuerfestsetzung des Gesellschafters nach § 32a KStG
- Einkommensteuer: Übertragung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung für den Verzicht auf die Absicherung einer Berufsunfähigkeit als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit
- Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags bei mehrgemeindlicher Betriebsstätte
- Zu den Voraussetzungen einer Änderung gemäß § 27 Abs. 19 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG)
- Reihengeschäft: Keine notwendige Beiladung des Ersterwerbers im finanzgerichtlichen Verfahren des Lieferers; Beweisvermutung nach Art. 9 Abs. 1 CMR
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Pressemitteilungen
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Bankklauseln mit Bearbeitungsgebühren von 2% aus dem Darlehensbetrag gegenüber Verbrauchern unwirksam ( 05 / 2011 )
(Kiel) Der 17. Zivilsenat – Bankensenat – des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat entschieden, dass die beklagte Bank es zu unterlassen hat, für Bankgeschäfte mit privaten Kunden in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis […]
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Bundesgerichtshof hebt Verhandlungstermine zu „Lehman-Zertifikaten“ auf / Beklagte Sparkasse nimmt Revision zurück ( 04 / 2011 )
(Kiel) Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die in der Pressemitteilung Nr. 22/2011 für den 12. April 2011 angekündigten Verhandlungstermine zum Erwerb von „Lehman-Zertifikaten“ aufgehoben, weil die beklagte Sparkasse in […]
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Bundesgerichtshof zur Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Verlust von Reisegepäck ( 03 / 2011 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat in einem soeben verkündeten Urteil die Rechte von Reisenden bei Verlust von Reisegepäck bei einer Flugreise gestärkt. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ […]
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Bundesgerichtshof entscheidet über in Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( 02 / 2011 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 17.02.2011 über in Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu entscheiden. In dem Fall, so der Düsseldorfer Fachanwalt für Informationstechnologierecht Horst Leis, LL.M. von der DASV Deutsche […]
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