Pressemitteilungen

27. Juni 2011

BGH: Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist wirksam ( 12 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass die Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse wirksam ist. Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt Matthias W. Kroll, LL.M., Leiter des Fachausschusses […]
27. Juni 2011

Rechtsanwalt gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nicht zur Auskunft verpflichtet ( 11 / 2010 )

(Kiel) Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat der Klage eines Rechtsanwalts gegen eine Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stattgegeben, mit der diese den Rechtsanwalt verpflichten wollte, ihr sämtliche Geschäfts- und Kontounterlagen […]
27. Juni 2011

Vorsicht beim illegalen Verbreiten von Musikaufnahmen über Internettauschbörse / Landgericht Hamburg entscheidet über Schadensersatzforderung zweier Musikverlage gegen einen Minderjährigen ( 10 / 2010 )

(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat in einem Zivilrechtsstreit den Beklagten, der 2006 als knapp Sechszehnjähriger unter Verstoß gegen das Urheberrecht zwei Musikaufnahmen in eine Internettauschbörse eingestellt hatte, verurteilt, Schadensersatz in […]
27. Juni 2011

Verlängerung von zeitlich begrenzten Frühbucherrabatten oder Rabattaktionen ist nach Ansicht des OLG Hamm grundsätzlich nicht irreführend ( 10 / 2010 )

(Kiel) Die Weitergewährung eines zunächst zeitlich befristeten Preisvorteils ist nicht zwingend als irreführende Werbung anzusehen. Bei unerwarteter Entwicklung der Marktlage kann der Werbende auch nach Fristablauf zugunsten der Verbraucher Preisnachlässe […]
27. Juni 2011

YouTube setzt dich vorläufig gegen GEMA und andere durch / Landgericht Hamburg lehnt Erlass einer einstweiligen Verfügung ab ( 08 / 2010 )
27. Juni 2011

Kauf eines Notebooks mit Mängeln beim Discounter ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Haftung des Vermieters bei „kalter“ Wohnungsräumung / Vermieter haftet bei Räumung einer Wohnung ohne Räumungstitel ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

Eigentümer eines Grundstücks muss eine Straßenlaterne vor seinem Wohnhaus hinnehmen ( 06 / 2010 )
27. Juni 2011

Kein Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft, wenn die Rechnung nur an einen der Beteiligten adressiert wurde ( 06 / 2010 )
27. Juni 2011

Blickfang-Werbung muss nicht die „ganze Wahrheit“ enthalten, wenn ausreichende Aufklärung im Sternchen-Hinweis erfolgt ( 05 / 2010 )