Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Bußgeldverfahren „Zementkartell“ vor dem OLG Düsseldorf beendet ( 07 / 2009 )

(Kiel) Der 2a. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) hat am 26. Juni 2009 gegen fünf inländische Zementhersteller Geldbußen von insgesamt knapp 330 Mio. Euro verhängt.Darauf verweist der Nürnberger Steuerfachanwalt Dr. […]
27. Juni 2011

Finanzgericht Düsseldorf: Ernstliche Zweifel an Steuernachforderungen der Finanzverwaltung ( 06 / 2009 )

(Kiel) Beim Finanzgericht Düsseldorf sind ca. 50 Verfahren (Einstweiliger Rechtschutz und Hauptsacheverfahren) anhängig, in denen sich Arbeitnehmer unter Berufung auf eine zuvor erteilte Lohnsteueranrufungsauskunft gegen Steuernachforderungen der Finanzverwaltung wenden.Ausgangspunkt des […]
27. Juni 2011

FlowTex-Verfahren durch BGH-Beschluss rechtskräftig entschieden ( 06 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch einen am 04.06.2009 bekannt gegebenen Beschluss vom 27.05.2009 die Nichtzulassungsbeschwerde der FlowTex Schaden GdbR zurückgewiesen.Darauf verweist der Nürnberger Steuerfachanwalt Dr. Norbert Gieseler, Vizepräsident der […]
27. Juni 2011

BGH: Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ( 05 / 2009 )

(Kiel) Der unter anderem für das private Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte am 11.05.2009 die Frage zu entscheiden, ob dem Unternehmer nach einem verzögerten Vergabeverfahren ein Mehrvergütungsanspruch […]
27. Juni 2011

Vermittler einer Kapitalanlage haftet für völlig unrealistische Anpreisungen ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

Immunbiologische Krebsabwehrtherapie mit dem Präparat Ukrain nicht als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich absetzbar ( 03 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH zur Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts ( 03 / 2009 )
27. Juni 2011

Die Haftung des Arbeitnehmers im Arbeitsalltag ( 02 / 2009 )
27. Juni 2011

Kündigung von Mietverhältnissen in einem sanierungsbedürftigen Wohngebäude zur Errichtung einer neuen Wohnanlage zulässig ( 02 / 2009 )