Pressemitteilungen

28. Juni 2016

Oberlandesgericht Hamm: Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung

(Kiel) Verlangt ein Patient eine Behandlung, die gegen medizinischen Standard verstößt, muss ein Arzt diese ablehnen. Auch eine eingehende ärztliche Aufklärung über die möglichen Behandlungsfolgen legitimiert kein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen. Darauf […]
6. Juni 2016

Bundesgerichtshof zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen

(Kiel) Der u.a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, […]
9. Mai 2016

Bundesgerichtshof zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

(Kiel) Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen. […]
17. Februar 2016

Bundesgerichtshof entscheidet zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

(Kiel) Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in vier Verfahren mit Ansprüchen von Darlehensnehmern auf Rückzahlung von Abzugsbeträgen befasst, die Kreditinstitute im Rahmen von […]
17. Februar 2016

Bundesgerichtshof: Luftfahrtunternehmen dürfen Zahlung des Flugpreises bei Buchung verlangen
3. Februar 2016

Oberlandesgericht Hamm: Bausparkasse kann Bausparvertrag zur Zinsersparnis kündigen
27. Januar 2016

Bundesgerichtshof entscheidet zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking
21. Januar 2016

Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit zweier Klauseln betreffend die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer in Riester-Rentenversicherungsverträgen
21. Januar 2016

Bundesgerichtshof präzisiert Anforderungen an die gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum
21. Januar 2016

Oberlandesgericht Hamm: Kein Haftungsprivileg bei nachbarschaftlichen Gefälligkeiten