Pressemitteilungen

3. April 2017

Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Familienanschluss

(Kiel) Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt […]
3. April 2017

Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung erneut damit befasst, welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der […]
3. April 2017

Bundesgerichtshof formuliert Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-) beruflichen oder […]
28. März 2017

Oberlandesgericht Hamm: Wohnhaus zwei Jahre älter als im Kaufvertrag angegeben – Käufer kann Rückabwicklung verlangen

(Kiel) Der Käufer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks kann die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn das Wohnhaus nicht – wie im notariellen Vertrag vereinbart – 1997 errichtet wurde, sondern […]
20. März 2017

Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
16. März 2017

Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte – BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe
23. Februar 2017

Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife
20. Februar 2017

Landgericht Lübeck: Ist bei einem Invaliditätsversicherungsvertrag auch das Auftreten einer Krebserkrankung versichert, können einzelne Einschränkungen des Versicherungsumfanges in den Versicherungsbedingungen unwirksam sein.
9. Februar 2017

Landgericht Itzehoe: Versicherungsfall einer privaten Krankheitskostenversicherung tritt bereits dann ein, wenn ein Arzt ein Abweichen von dem normalen Gesundheitszustand feststellt.
27. Januar 2017

Bundesgerichtshof entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung