Pressemitteilungen

20. Juli 2017

Oberlandesgericht Hamm: Silberfischchen in gebrauchter Wohnung – kein Sachmangel

(Kiel) Der Erwerber einer gebrauchten Eigentumswohnung kann nicht erwarten, dass diese Wohnung völlig frei von Silberfischchen ist. Bei einer zu Wohnzwecken bestimmten Immobilie ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Grundbestand […]
15. Mai 2017

Bundesgerichtshof führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fort

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. […]
3. April 2017

Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Familienanschluss

(Kiel) Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt […]
3. April 2017

Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung erneut damit befasst, welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der […]
3. April 2017

Bundesgerichtshof formuliert Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs
28. März 2017

Oberlandesgericht Hamm: Wohnhaus zwei Jahre älter als im Kaufvertrag angegeben – Käufer kann Rückabwicklung verlangen
20. März 2017

Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
16. März 2017

Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte – BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe
23. Februar 2017

Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife
20. Februar 2017

Landgericht Lübeck: Ist bei einem Invaliditätsversicherungsvertrag auch das Auftreten einer Krebserkrankung versichert, können einzelne Einschränkungen des Versicherungsumfanges in den Versicherungsbedingungen unwirksam sein.