Pressemitteilungen

20. März 2015

Kündigungen der Bausparverträge dürften unwirksam sein

(Kiel) Die Kündigungswelle der Bausparkassen hat Fahrt aufgenommen. Nachdem zunächst LBS und BHW mehr als 120.000 Kunden die Bausparverträge gekündigt haben, sind zwischenzeitlich auch die übrigen Bausparkassen dazu übergegangen, so […]
19. März 2015

BGH ändert Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

(Kiel) Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens […]
18. März 2015

BGH zur Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise gefällt. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- und […]
18. März 2015

BGH: Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein kostenlos mitreisendes Kleinkind keinen Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung hat. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- und […]
4. März 2015

Bundesgerichtshof zum Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
23. Februar 2015

Titelschutz für App-Name?
16. Februar 2015

Bundesgerichtshof zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven einer kapitalbildenden Lebensversicherung
16. Februar 2015

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik
9. Februar 2015

BGH: Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs
5. Februar 2015

Bundesgerichtshof zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters