Pressemitteilungen

19. Januar 2015

Bundesgerichtshof zu Rauchen auf dem Balkon

(Kiel) Der – unter anderem für Besitzschutzansprüche zuständige – V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den […]
12. Januar 2015

BGH zur Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept

(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts wettbewerbsrechtlich unzulässig […]
8. Januar 2015

Nassauische Sparkasse zur Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt

(Kiel) Mit Urteil vom 18.12.2014 hat das Landgericht Wiesbaden die Nassauische Sparkasse verurteilt, ihrem Kunden die von diesem gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuzahlen. Darauf verweist der Frankfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht […]
11. Dezember 2014

Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren ( 12 / 2014 )

(Kiel) Der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsbeschwerden von Anlegern, die stellvertretend für rund 17.000 Kläger Rechtsmittel eingelegt hatten, und die […]
11. Dezember 2014

BGH zum Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen ( 12 / 2014 )
11. Dezember 2014

Gewerbe mit Bargeldeinnahmen – Verpflichtung der Einzelaufzeichnung der Umsätze ( 12 / 2014 )
20. November 2014

BGH zu den Rechten des Mieters nach einem Wohnungsbrand ( 11 / 2014 )
18. November 2014

Bundesgerichtshof: Beweislast für Schaden bei Beratungsfehler eines Versicherungsmaklers ( 11 / 2014 )
13. November 2014

BGH zum „Schnäppchenpreis“ bei einer eBay-Auktion ( 11 / 2014 )
6. November 2014

Letzte Chance! Für viele Vereine Satzungsänderung zum 01.01.2015 notwendig / Vorstandsvergütung in Vereinen ohne Satzungsänderung ab 2015 nicht mehr zulässig ( 11 / 2014 )