Pressemitteilungen

5. Dezember 2013

BGH zum Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung ( 12 / 2013 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung […]
5. Dezember 2013

Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schaden- freiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung ( 12 / 2013 )

(Kiel) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl finanziellen Anreizen […]
25. November 2013

BGH zum Vorkaufsrecht des Mieters bei dem Verkauf eines ungeteilten Mietshauses ( 11 / 2013 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 Abs. 1 BGB grundsätzlich nicht entsteht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und […]
20. November 2013

Infinus AG und Future Business KG aA (FuBus) / Auch Anlagevermittler haften! ( 11 / 2013 )

(Kiel) Bekanntlich ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen verantwortliche Vorstände und Aufsichtsräte der Infinus-Gruppe, wobei es am 05.11.2013 zu einer Razzia wie auch ersten Festnahmen kam. Im Blickpunkt der Ermittlungen, so […]
20. November 2013

Bundesgerichtshof entscheidet über die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft ( 11 / 2013 )
14. November 2013

Keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis ( 11 / 2013 )
9. November 2013

Oberlandesgericht Hamm: Unzulässige Werbung für E-Zigarette als „mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette“ ( 11 / 2013 )
7. November 2013

BGH zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert übernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich ( 11 / 2013 )
7. November 2013

BGH zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel ( 11 / 2013 )
6. November 2013

„NUR FÜR KURZE ZEIT“ – ABER WIE LANGE GENAU? ( 11 / 2013 )