Pressemitteilungen

22. Januar 2015

Bundesgerichtshof zum entgangenen Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts (§ 577 BGB) auch Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen […]
20. Januar 2015

Bundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages

(Kiel) Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einem weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Swap-Vertrages, hier […]
19. Januar 2015

Einbetten fremder Videos auf der eigenen Webseite – zulässig?

(Kiel) Es erfreut sich zunehmender Beliebtheit, auf den eigenen Webseiten auch Videos zu präsentieren. Oftmals erfolgt dies durch einen Zugriff auf die Plattform Youtube. Dabei wird der dort eingestellte Film […]
19. Januar 2015

Bundesgerichtshof zu Rauchen auf dem Balkon

(Kiel) Der – unter anderem für Besitzschutzansprüche zuständige – V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den […]
12. Januar 2015

BGH zur Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept
8. Januar 2015

Nassauische Sparkasse zur Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt
11. Dezember 2014

Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren ( 12 / 2014 )
11. Dezember 2014

BGH zum Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen ( 12 / 2014 )
11. Dezember 2014

Gewerbe mit Bargeldeinnahmen – Verpflichtung der Einzelaufzeichnung der Umsätze ( 12 / 2014 )
20. November 2014

BGH zu den Rechten des Mieters nach einem Wohnungsbrand ( 11 / 2014 )