Pressemitteilungen

9. Februar 2015

BGH: Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Umständen eine auf den Eigenbedarf heranwachsender Kinder gestützte Eigenbedarfskündigung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs unwirksam ist. […]
5. Februar 2015

Bundesgerichtshof zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete […]
22. Januar 2015

Bundesgerichtshof zum entgangenen Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts (§ 577 BGB) auch Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen […]
20. Januar 2015

Bundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages

(Kiel) Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einem weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Swap-Vertrages, hier […]
19. Januar 2015

Einbetten fremder Videos auf der eigenen Webseite – zulässig?
19. Januar 2015

Bundesgerichtshof zu Rauchen auf dem Balkon
12. Januar 2015

BGH zur Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept
8. Januar 2015

Nassauische Sparkasse zur Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt
11. Dezember 2014

Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren ( 12 / 2014 )
11. Dezember 2014

BGH zum Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen ( 12 / 2014 )