Pressemitteilungen

23. Dezember 2013

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskosten- versicherungsvertrages für einen volljährigen Mitversicherten (12 / 2013 )

(Kiel) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskosten- versicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer für einen volljährigen, von ihm nicht gesetzlich vertretenen […]
19. Dezember 2013

OLG Nürnberg: 199 Abmahnungen auf einen Schlag können rechtsmissbräuchlich sein ( 12 / 2013 )

(Kiel) Das Oberlandesgericht Nürnberg hat soeben entschieden, dass 199 Abmahnungen auf einen Schlag wegen fehlerhafter Impressumseinträge auf Facebook rechtsmissbräuchlich sein können. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen […]
18. Dezember 2013

Bundesgerichtshof entscheidet über eine Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen ( 12 / 2013 )

(Kiel) Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern bestätigt. Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt Matthias […]
16. Dezember 2013

BGH zur Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz ( 12 / 2013 )

(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben über eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel entschieden, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene […]
12. Dezember 2013

BGH zur Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung ( 12 / 2013 )
11. Dezember 2013

BGH zur Bindung des Reiseveranstalters an „vorläufige Flugzeiten“ ( 12 / 2013 )
10. Dezember 2013

Oberlandesgericht Hamm: Wegen Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion führt nicht zum Vertragsschluss ( 12 / 2013 )
9. Dezember 2013

„Verheiratet, ein Kind“ kostet € 3.000,00 ( 12 / 2013 )
5. Dezember 2013

BGH zum Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung ( 12 / 2013 )
5. Dezember 2013

Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schaden- freiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung ( 12 / 2013 )