Pressemitteilungen

11. Juli 2013

Bundesgerichtshof zur ergänzenden Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages ( 07 / 2013 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wie ein Mietvertrag ausgelegt werden kann, der eine unwirksame Befristung enthält. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt […]
8. Juli 2013

Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Textilreinigungsbetriebe ( 07 / 2013 )

(Kiel) Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bestimmte im Textilreinigungsgewerbe gebräuchliche Haftungsbeschränkungsklauseln unwirksam sind. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt für […]
8. Juli 2013

BGH zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen Bergarbeitersiedlung ( 07 / 2013 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung zu einer Reihe von gleichgelagerten Fällen mit der Frage befasst, wann ein Gutachten als ungeeignet zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete angesehen werden […]
8. Juli 2013

Oberlandesgericht Düsseldorf: Kommunale Holding-Gesellschaften müssen nicht immer paritätisch besetzten Aufsichtsrat bilden ( 07 / 2013 )

(Kiel) Der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Bielefelder Beteiligungs- und Vermögensverwaltungs-GmbH (BBVG) keinen Aufsichtsrat nach den Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes bilden muss. Darauf verweist der Nürnberger Fachanwalt […]
3. Juli 2013

Private Zahnzusatzversicherung – kein Versicherungsschutz, wenn zahnmedizinisch notwendige Heilbehandlung schon vor Vertragsbeginn begonnen hat ( 07 / 2013 )
27. Juni 2013

Kein Versicherungsschutz bei arglistiger Täuschung des Haftpflichtversicherers über den Schadenshergang ( 06 / 2013 )
24. Juni 2013

Oberlandesgericht Hamm: Stromversorger haftet nicht für einen Überspannungsschaden ( 06 / 2013 )
19. Juni 2013

Oberlandesgericht Hamm: Schneelast bringt 6 Monate alte Halle zum Einsturz – Dachdeckerbetrieb haftet ( 06 / 2013 )
18. Juni 2013

Oberlandesgericht Hamm: Verbraucherinformation zum „Sofort-Kaufen“ mit „5 Jahren Garantie“ und zum „Privatverkauf“ bei eBay-Angeboten ( 06 / 2013 )
13. Juni 2013

Oberlandesgericht Köln: Prämien des Miles & More-Programms müssen frei übertragbar sein / Senat hält Einschränkungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lufthansa für unwirksam ( 06 / 2013 )