Pressemitteilungen

16. Dezember 2013

BGH zur Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz ( 12 / 2013 )

(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben über eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel entschieden, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene […]
12. Dezember 2013

BGH zur Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung ( 12 / 2013 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Versorgungsunternehmen die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs unterbrechen kann, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechnung mit der […]
11. Dezember 2013

BGH zur Bindung des Reiseveranstalters an „vorläufige Flugzeiten“ ( 12 / 2013 )

(Kiel) Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat zwei Klauseln in allgemeinen Reisebedingungen betreffend die Festlegung von Flugzeiten und die Verbindlichkeit von Informationen des Reisebüros über […]
10. Dezember 2013

Oberlandesgericht Hamm: Wegen Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion führt nicht zum Vertragsschluss ( 12 / 2013 )

(Kiel) Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion begründet auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, weil das Angebot nach den Ebay-Bedingungen zurückgezogen werden konnte. Darauf verweist […]
9. Dezember 2013

„Verheiratet, ein Kind“ kostet € 3.000,00 ( 12 / 2013 )
5. Dezember 2013

BGH zum Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung ( 12 / 2013 )
5. Dezember 2013

Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schaden- freiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung ( 12 / 2013 )
25. November 2013

BGH zum Vorkaufsrecht des Mieters bei dem Verkauf eines ungeteilten Mietshauses ( 11 / 2013 )
20. November 2013

Infinus AG und Future Business KG aA (FuBus) / Auch Anlagevermittler haften! ( 11 / 2013 )
20. November 2013

Bundesgerichtshof entscheidet über die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft ( 11 / 2013 )