Pressemitteilungen

22. Februar 2014

Bundesgerichtshof zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum ( 02 / 2014 )

(Kiel) Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann. Darauf verweist der Kieler […]
7. Februar 2014

Bundesgerichtshof zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen ( 02 / 2014 )

(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem […]
27. Januar 2014

Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet über Versicherungsbedingungen in so genannten Riester-Rentenverträgen ( 01 / 2014 )

(Kiel) Der unter anderen für die so genannte Klauselkontrolle zuständige zweite Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat soeben über Allgemeine Geschäftsbedingungen in so genannten Riester-Rentenverträgen entschieden, die sich mit der […]
27. Januar 2014

Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft ( 01 / 2014 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bedarf. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter […]
22. Januar 2014

Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter „Tippfehler-Domains“ ( 01 / 2014 )
16. Januar 2014

BGH zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag ( 01 / 2014 )
15. Januar 2014

Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen ( 01 / 2014 )
14. Januar 2014

Oberlandesgericht Hamm entscheidet über Schadensersatzansprüche von Anlegern der Medienfonds VIP 2 und VIP 3 ( 01 / 2014 )
9. Januar 2014

Bundesgerichtshof entscheidet zur Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter ( 01 / 2014 )
9. Januar 2014

Bundesgerichtshof zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger ( 01 / 2014 )