Pressemitteilungen

9. Januar 2014

Bundesgerichtshof entscheidet zur Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter ( 01 / 2014 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Untervermietungserlaubnis einen Mieter zur Überlassung der Wohnung an Touristen berechtigt. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens […]
9. Januar 2014

Bundesgerichtshof zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger ( 01 / 2014 )

(Kiel) Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine […]
23. Dezember 2013

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskosten- versicherungsvertrages für einen volljährigen Mitversicherten (12 / 2013 )

(Kiel) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskosten- versicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer für einen volljährigen, von ihm nicht gesetzlich vertretenen […]
19. Dezember 2013

OLG Nürnberg: 199 Abmahnungen auf einen Schlag können rechtsmissbräuchlich sein ( 12 / 2013 )

(Kiel) Das Oberlandesgericht Nürnberg hat soeben entschieden, dass 199 Abmahnungen auf einen Schlag wegen fehlerhafter Impressumseinträge auf Facebook rechtsmissbräuchlich sein können. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen […]
18. Dezember 2013

Bundesgerichtshof entscheidet über eine Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen ( 12 / 2013 )
16. Dezember 2013

BGH zur Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz ( 12 / 2013 )
12. Dezember 2013

BGH zur Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung ( 12 / 2013 )
11. Dezember 2013

BGH zur Bindung des Reiseveranstalters an „vorläufige Flugzeiten“ ( 12 / 2013 )
10. Dezember 2013

Oberlandesgericht Hamm: Wegen Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion führt nicht zum Vertragsschluss ( 12 / 2013 )
9. Dezember 2013

„Verheiratet, ein Kind“ kostet € 3.000,00 ( 12 / 2013 )