Pressemitteilungen

13. Mai 2013

Bundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam ( 05 / 2013 )

(Kiel) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete „Effektenklausel“ und die „Prospekthaftungsklausel“ unwirksam sind. Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt […]
13. Mai 2013

Kein Rechtsverlust für ehemalige DBV-Kunden – Diese haben weiterhin Anspruch auf Couponzahlungen ( 05 / 2013 )

(Kiel) Viele Inhaber von sog. Berechtigungsscheinen der DBV Öffentlich rechtliche Anstalt für Beteiligungen i.L. (DBV ÖR) haben erst nach Ablauf der Fristen oder noch gar nicht von der Aufforderung zur […]
7. Mai 2013

Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug ( 05 / 2013 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einem Urteil mit einer Ausgleichszahlung für einen verpassten Anschlussflug beschäftigt. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- […]
22. April 2013

BGH zu den Rechten nachrangiger Grundpfandgläubiger ( 04 / 2013 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben mit der Schadensersatzpflicht eines vorrangigen Grundpfandgläubigers gegenüber dem Inhaber einer nachrangigen Grundschuld befasst. Darauf verweist der Frankfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Klaus Hünlein […]
16. April 2013

Bundesgerichtshof entscheidet über fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker ( 04 / 2013 )
16. April 2013

Oberlandesgericht Hamm: Makler kann die Courtage verlangen, wenn sein Kunde billiger kauft ( 04 / 2013 )
16. April 2013

BGH zur Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung ( 04 / 2013 )
16. April 2013

Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein ( 04 / 2013 )
26. März 2013

Ferienhausvermietung: Preis für „Endreinigung“ muss im „Endpreis“ enthalten sein ( 03 / 2013 )
25. März 2013

Bundesgerichtshof präzisiert Pflichten des Architekten ( 03 / 2013 )