Pressemitteilungen

20. Februar 2013

Bundesgerichtshof entscheidet über Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats ( 02 / 2013 )

(Kiel) Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Wahl des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft nicht ohne weiteres bei einem […]
19. Februar 2013

Amtsgericht Duisburg zum merkantiler Minderwert nach einem Verkehrsunfall

(Kiel) Das Amtsgericht Duisburg hat mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 13. Februar 2013 entschieden, dass bei einem Fahrzeug der Luxusklasse ein Unfallschaden offenbarungspflichtig ist, weil gerade die Unfallfreiheit auf […]
19. Februar 2013

Marderbefall im Dach: Wer den genauen Umfang eines Mangels beim Hausverkauf verschweigt, kann wegen Arglist auf Schadensersatz haften ( 02 / 2013 )

(Kiel) Wer bei dem Verkauf eines Hauses den Umfang eines bestehenden Mangels nicht vollständig und korrekt beschreibt, kann trotz eines Gewährleistungsausschlusses wegen Arglist auf Schadensersatz haften. Wenn der Verkäufer nach […]
15. Februar 2013

Keine unverbindlichen Flugzeiten durch Klausel im Kleingedruckten! ( 02 / 2013 )

(Kiel) Der Bundesverband der Verbraucherzentralen setzte sich auch in zweiter Instanz mit seinem Unterlassenbegehren hinsichtlich unverbindlicher Flugzeiten gegen einen Reiseveranstalter durch. Das Oberlandesgericht Celle hat soeben den Reiseveranstalter verurteilt, zukünftig […]
11. Februar 2013

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen ( 02 / 2013 )
10. Februar 2013

Bundesgerichtshof zum Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung ( 02 / 2012 )
10. Februar 2013

Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung ( 02 / 2013)
1. Februar 2013

Oberlandesgericht Hamm: Ein Kapitalanleger handelt nicht grob fahrlässig, wenn er im Vertrauen auf eine mündliche Beratung schriftlichen Risikohinweisen nicht nachgeht ( 02 / 2013 )
1. Februar 2013

Oberlandesgericht Hamm: Beratende Bank muss über sog. Kick-backs aufklären ( 02 / 2013 )
25. Januar 2013

BGH entscheidet zur werkvertraglichen Fürsorgepflicht eines Landwirts, der einen Unternehmer mit der Ausführung von Drescharbeiten auf seinem Feld beauftragt ( 01 / 2013 )