Pressemitteilungen

23. Februar 2013

Keine Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung bei falsch beantworteten Gesundheitsfragen ( 02 / 2013 )

(Kiel) Mit der Frage, wann ein Berufsunfähigkeitsversicherer aufgrund falsch beantworteter Gesundheitsfragen den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten kann, hat sich der unter anderem für das Versicherungsrecht zuständige 12. Zivilsenat des […]
23. Februar 2013

Oberlandesgericht Hamm: Unter Nachbarn – Erlaubte Garage mit verbotener Zufahrt ( 02 / 2013 )

(Kiel) Ein Grundstückseigentümer, der den mit einer Grunddienstbarkeit abgesicherten Überbau einer Nachbargarage auf seinem Grundstück dulden muss, ist nicht verpflichtet, dem Nachbarn zu gestatten, die über das Grundstück verlaufende Garagenzufahrt […]
20. Februar 2013

Bundesgerichtshof entscheidet über Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats ( 02 / 2013 )

(Kiel) Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Wahl des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft nicht ohne weiteres bei einem […]
19. Februar 2013

Amtsgericht Duisburg zum merkantiler Minderwert nach einem Verkehrsunfall

(Kiel) Das Amtsgericht Duisburg hat mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 13. Februar 2013 entschieden, dass bei einem Fahrzeug der Luxusklasse ein Unfallschaden offenbarungspflichtig ist, weil gerade die Unfallfreiheit auf […]
19. Februar 2013

Marderbefall im Dach: Wer den genauen Umfang eines Mangels beim Hausverkauf verschweigt, kann wegen Arglist auf Schadensersatz haften ( 02 / 2013 )
15. Februar 2013

Keine unverbindlichen Flugzeiten durch Klausel im Kleingedruckten! ( 02 / 2013 )
11. Februar 2013

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen ( 02 / 2013 )
10. Februar 2013

Bundesgerichtshof zum Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung ( 02 / 2012 )
10. Februar 2013

Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung ( 02 / 2013)
1. Februar 2013

Oberlandesgericht Hamm: Ein Kapitalanleger handelt nicht grob fahrlässig, wenn er im Vertrauen auf eine mündliche Beratung schriftlichen Risikohinweisen nicht nachgeht ( 02 / 2013 )