Pressemitteilungen

6. Juni 2012

BGH: Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer im Kaufpreis einer Immobilie enthaltenen Innenprovision ( 06 / 2012 )

(Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen einer Bank in acht Parallelfällen entschieden, dass Anleger nicht arglistig über die Höhe der […]
6. Juni 2012

Streit um die Flasche – Coca-Cola unterliegt im Rechtsstreit mit PepsiCo vor dem Landgericht Hamburg ( 06 / 2012 )

(Kiel) Die von PepsiCo für die Abfüllung von Cola eingesetzte sog. Carolina-Flasche ähnelt der von Coca-Cola verwendeten 0,2 Liter Konturglasflasche nicht so sehr, dass dadurch das Markenrecht von Coca-Cola verletzt […]
2. Juni 2012

Millionenklage gegen France Telekom rechtskräftig abgewiesen ( 05 / 2012 )

(Kiel) Die Schadensersatzklage von zwei Aktionären der freenet AG (frühere MobilCom AG) gegen die France Telecom im Zusammenhang mit dem Erwerb von UMTS-Lizenzen im August 2000 ist rechtskräftig abgewiesen. Der […]
2. Juni 2012

Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Rechte aus der Marke „ZAPPA“ ( 05 / 2012 )

(Kiel) Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke „ZAPPA“ zu löschen ist und deshalb die Verwendung der Bezeichnung „Zappanale“ für […]
2. Juni 2012

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Honorarbedingungen für freie Journalisten ( 05 / 2012 )
2. Juni 2012

Iran-Embargo verpflichtet Banken nicht, gelisteten Unternehmen das Konto zu kündigen / Hanseatisches Oberlandesgericht erlässt einstweilige Verfügung gegen Hamburger Bank ( 05 / 2012 )
24. Mai 2012

BGH: Keine Gebühren für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift ( 05 / 2012 )
22. Mai 2012

Oberlandesgericht Köln: Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner ( 05 / 2012 )
21. Mai 2012

Kosmetikerin darf keine Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln durchführen ( 05 / 2012 )
16. Mai 2012

BGH verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung ( 05 / 2012 )