Pressemitteilungen

27. Juni 2011

OLG Köln: Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil ( 11 / 2009 )

(Kiel) Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass die Benutzung eines Festnetz Mobilteils während der Fahrt nicht unter das sog Handyverbot fällt.Eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz, die ein […]
27. Juni 2011

Landgericht Hamburg verurteilt eine weitere Bank zu Schadensersatz in Sachen Lehman Brothers ( 10 / 2009 )

(Kiel) In einem Urteil vom 23.09.2009 hat das Landgericht Hamburg eine weitere Bank zur Zahlung von Schadenersatz wegen Verletzung ihrer Aufklärungspflichten in Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Lehman Bank verurteilt.Darauf […]
27. Juni 2011

BGH: Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung jeglicher Fotos bis zur Volljährigkeit zu unterlassen ( 10 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 06.10.2009 entschieden, dass minderjährige Kinder keinen umfassenden Anspruch gegen die Presse haben, die Veröffentlichung jeglicher Fotos von ihnen bis zur Volljährigkeit zu unterlassen.Darauf verweist […]
27. Juni 2011

BGH zur Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung ( 09 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 16.09.2009 zu entscheiden, ob die Grundfläche von Mieträumen, die öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen unterliegen, in die Wohnfläche einzurechnen ist.Darauf verweist der Essener Rechtsanwalt Wolfgang Nebel von […]
27. Juni 2011

Kein Anspruch auf Durchführung eines Flohmarkts an Sonn- und Feiertagen ( 09 / 2009 )
27. Juni 2011

Neues zum Thema Arbeitszimmer ( 08 / 2009 )
27. Juni 2011

Verbot der Doppelpartnerschaft bei Taxizentralen wettbewerbswidrig ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

Kein Gewerbe in Mietwohnungen ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

Betriebsübergang auch bei Erweiterung der bisherigen Dienstleistung ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

Kreditkartenunternehmen obliegt Beweislast bei Missbrauch der Kreditkarte ( 06 / 2009)