Pressemitteilungen

5. Januar 2012

„Mit starken Wellen gegen Fett“ – redaktioneller Beitrag oder getarnte Anzeige? ( 01 / 2012 )

(Kiel) Ein Zeitungsverlag handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit „Anzeigen-Forum“ überschrieben ist, Anzeigen in derselben Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht. Es liegt kein Wettbewerbsverstoß vor, weil […]
22. Dezember 2011

Bundesgerichtshof zur richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB / Nacherfüllung durch „Lieferung einer mangelfreien Sache“ erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache (12 / 2011)

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat in Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten […]
21. Dezember 2011

Bundesgerichtshof zu Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen ( 12 / 2011 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 21.12.2011 eine Entscheidung zur Wirksamkeit von Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen getroffen. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung […]
18. Dezember 2011

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um „Einkauf Aktuell“ ( 12 / 2011 )

(Kiel) Die Verteilung der Werbesendung „Einkauf Aktuell“ durch die Deutsche Post AG ist nicht deshalb wettbewerbsrechtlich zu beanstanden, weil sie redaktionelle Beiträge enthält. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt […]
15. Dezember 2011

Oberlandesgericht Hamm: Generalunternehmen haftet für fehlerhaft programmierten Aufzug ( 12 / 2011 )
14. Dezember 2011

OLG Stuttgart spricht Farbigem Entschädigung von 900 – € für eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung zu / Diskothek verwehrte Einlass mit dem Hinweis „Schon genug Schwarze drin“ ( 12 / 2011 )
14. Dezember 2011

Bundesgerichtshof zur Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG ( 12 / 2011 )
8. Dezember 2011

Bundesgerichtshof kippt Urteil des OLG Karlsruhe gegen den früheren Bundesverteidigungsminister Prof. Dr. Rupert Scholz in einem Prozess um fehlgeschlagene Kapitalanlagen ( 12 / 2011 )
8. Dezember 2011

Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung Unkündbarkeit der privaten Pflegepflichtversicherung ( 12 / 2011)
6. Dezember 2011

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über den aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch bei einer Sachkapitalerhöhung ( 12 / 2011 )