Pressemitteilungen

10. März 2012

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um die Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich ( 03 / 2012 )

(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um die Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport, […]
10. März 2012

Bundesgerichtshof stärkt das Hausrecht von Hotelbetreibern ( 03 / 2012 )

(Kiel) Der u.a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben können und dass die Erteilung […]
9. März 2012

Infos zum neuen Gesetz zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet ( 03 / 2012 )

(Kiel) Der Bundestag hat am 2. März 2012 ein Gesetz zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet verabschiedet. Darauf verweist der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht und Gewerblichen Rechtsschutz Klaus-Dieter […]
7. März 2012

Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH ( 03 / 2012 )

(Kiel) Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Haftung von Gesellschaftern einer GmbH entschieden, wenn diese eine still gelegte Gesellschaft wirtschaftlich neu gründen, die […]
6. März 2012

Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt selbstständiger Zahnarzthelferin Zahnreinigung im „Airflow-Verfahren“ und Zahnbleaching ( 03 / 2012 )
5. März 2012

Allergische Reaktion als Unfall im Sinn der privaten Unfallversicherung – Versicherung muss zahlen ( 03 / 2012 )
5. März 2012

Oberlandesgericht Stuttgart erklärt Entlastung des Porsche-Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2008/ 2009 für nichtig ( 03 / 2012 )
2. März 2012

Aldi gewinnt vorläufig „Puddingstreit“ gegen Dr. Oetker / Landgericht Düsseldorf: Kühe „Flecki“ und „Paula“ keine nahen Verwandten ( 03 / 2012 )
1. März 2012

Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung ( 03 / 2012 )
29. Februar 2012

Oberlandesgericht Köln: Landgericht Köln ist zuständig für die Entscheidung über die Klage der Frau Madeleine Schickedanz gegen das Bankhaus Sal. Oppenheim auf Schadensersatz in Milliardenhöhe ( 02 / 2012 )