Pressemitteilungen

17. August 2011

Ist die Vorschrift über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge verfassungswidrig? ( 08 / 2011 )

(Kiel) Das Verwaltungsgericht Koblenz hält §§ 10, 10a Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz (KAG), die gesetzliche Grundlage für die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge, für verfassungswidrig und hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob diese […]
11. August 2011

Schweiz und Deutschland paraphieren Steuerabkommen ( 08 / 2011 )

(Kiel) Die Unterhändler der Schweiz und Deutschlands haben soeben in Bern die Verhandlungen über offene Steuerfragen abgeschlossen und ein Steuerabkommen paraphiert. Darauf verweist der Hamburger Steuerberater Frank Zingelmann von der […]
9. August 2011

Der slowakische Titel „doktor filozofie“ darf nicht als „Dr.“- Titel geführt werden ( 08 / 2011 )

(Kiel) Ein Steuerberater darf nicht neben seiner Berufsbezeichnung „Steuerberater“ den slowakischen Titel „doktor filozofie“ in der abgekürzten Form „Dr.“ führen. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz […]
8. August 2011

OLG Köln hebt einstweilige Verfügung zur Teilnahme von Personen in Privatinsolvenz und von Empfängern von Arbeitslosengeld II, die einen Spieleinsatz von 50,50 Euro riskieren, an Sportwetten auf ( 08 / 2011 )

(Kiel) Das Oberlandesgericht Köln hat soeben in der Berufungsinstanz in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mündlich verhandelt und ein Urteil des Landgerichts Köln vom 05.05.2011 zur Ermöglichung der Teilnahme an Sportwetten von […]
2. August 2011

Landgericht Berlin: Keine Werbung für positive gesundheitsbezogene Wirkungen von Bier ( 08 / 2011 )
1. August 2011

Wasserschaden – darf Versicherung vorschreiben, welcher Unternehmer Trocknungsarbeiten durchführt? ( 08 / 2011 )
28. Juli 2011

Bemerkenswerte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz – Verwaltungsgericht Koblenz droht dem Land Rheinland-Pfalz – Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,– € an ( 07 / 2011 )
25. Juli 2011

Ab 01.01.2012 „zeitnahe Betriebsprüfungen“ ( 07 / 2011 )
25. Juli 2011

Apotheken-Werbegaben bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln ( 07 / 2011 )
22. Juli 2011

Landgericht Berlin: Mobiltelefonrechnung um 14.717,65 EUR überhöht ( 07 / 2011 )