Pressemitteilungen

28. Oktober 2011

Bundesgerichtshof entscheidet über GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten ( 10 / 2011 )

(Kiel) Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der […]
25. Oktober 2011

BGH zur Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag ( 10 / 2011 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag getroffen. Darauf verweist der Düsseldorfer Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Informationstechnologierecht Horst Leis, […]
25. Oktober 2011

BGH: Kündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag wirksam ( 10 / 2011 )

(Kiel) Die Kündigung des verlagsunabhängigen Presse-Grossisten Grade durch die Bauer Media Group ist wirksam. Bauer ist deshalb nicht verpflichtet, seine Presseerzeugnisse im Vertriebsgebiet von Grade weiterhin an diesen Grossisten zu […]
24. Oktober 2011

Wegen Umzug im Urlaub nicht immer Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit ( 10 / 2011 )

(Kiel) Muss ein Reisender zu Beginn und am Ende eines Urlaubs jeweils in ein anderes Hotel umziehen, weil sein eigentliches Hotel überbucht war, berechtigt dies zwar zur Minderung, stellt aber […]
21. Oktober 2011

BGH entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google ( 10 / 2011 )
16. Oktober 2011

Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal – Landgericht Hamburg entscheidet zugunsten einer Hotelbetreiberin ( 10 / 2011 )
14. Oktober 2011

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage ( 10 / 2011 )
14. Oktober 2011

BGH zur unterbliebenen Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG ( 10 / 2011 )
12. Oktober 2011

Teilerfolg für Prinz Ernst August von Hannover im Streit gegen seinen früheren Verteidiger ( 10 / 2011 )
11. Oktober 2011

Keine Haftung von Werbeagenturen für markenrechtswidrige Werbelogos ( 10 / 2011 )