Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Fotografieren von Nebenkostenabrechnungen des Vermieters erlaubt ( 01 / 2010 )

(Kiel) Der Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Nebenkostenabrechnung umfasst auch das Anfertigen von Ablichtungen mit technischen Hilfsmitteln, soweit dabei die Gefahr einer möglichen Beschädigung der Belege […]
27. Juni 2011

Keine „Hartz IV“ – Bezüge für einen Audi A 6 – Besitzer ( 01 / 2010 )

(Kiel) Wer einen Audi A 6 mit einem Verkehrswert von 12.000 Euro besitzt, hat keinen Anspruch auf Hartz IV.Mit dieser Begründung, so der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Kaufverträgen über das Internet ( 12 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 09.12.2009 eine Entscheidung zu den zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei sog. Fernabsatzverträgen gefällt.Darauf verweist der Düsseldorfer Fachanwalt für Informationstechnologierecht Horst Leis, LL. M., von […]
27. Juni 2011

Kloster Marienberg in Boppard am Rhein darf nicht abgerissen werden ( 12 / 2009 )

(Kiel) Die Eigentümerin des Klosters Marienberg in Boppard hat keinen Anspruch auf die denkmalschutzrechtliche Genehmigung zum Abriss der Klosteranlage.Darauf verweist der Recklinghäuser Fachanwalt für Verwaltungsrecht sowie für Bau- und Architektenrecht […]
27. Juni 2011

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Anspruch auf Pflegezeit für pflegebedürftige nahe Angehörige Arbeitsgericht Stuttgart: Aufteilung der sechsmonatigen Pflegezeit nicht möglich ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Wettbewerbswidrigkeit von Klauseln im Kundenbindungs- und Rabattsystem „HappyDigits“ ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof bestätigt bundesweites Stadionverbot ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt ( 10 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer „Mietschuldenfreiheitsbescheinigung“ ( 10 / 2009 )