Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Big Brother – Überwachung des Hauseingangs durch eine Kamera unzulässig ( 04 / 2010 )

(Kiel) Die Überwachung des Hauseingangs durch eine Kamera stellt einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mieters dar. Dieser wäre nur gerechtfertigt, wenn die Überwachung zur Abwehr schwerwiegender Beeinträchtigungen erforderlich […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin ( 03 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 22.03.2010 in zwölf anhängigen Verfahren zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin entschieden.Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt Matthias W. Kroll, LL.M., Leiter des […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt Bank zu Schadensersatz wegen Zinsswap-Verträgen ( 03 / 2010 )

(Kiel) Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einer soeben veröffentlichten Entscheidung ein deutsches Kreditinstitut verurteilt, an einen Bankkunden Schadensersatz in Höhe von über 1,5 Millionen Euro zu zahlen.Darauf verweist der Hamburger […]
27. Juni 2011

Wenn „Barzahlung“ im Fitnessstudio unerwünscht ist… ( 02 / 2010 )

(Kiel) Die Weigerung, Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio in bar entgegenzunehmen, obwohl im Vertrag Barzahlung nicht ausgeschlossen wurde, berechtigt den Kunden des Fitnessstudios zur fristlosen Kündigung.Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens […]
27. Juni 2011

Landgericht München zu Schadensersatzansprüchen bei Immobilienfonds ( 01 / 2010 )
27. Juni 2011

Kein umfassendes Aussageverweigerungsrecht für früherer Abteilungsleiter des NRW-Umweltministeriums im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ( 01 / 2010 )
27. Juni 2011

Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

Messergebnisse aus Dauervideoüberwachung an Autobahnen können vor Gericht nicht als Beweis verwertet werden ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

Keine Blutentnahme zur Feststellung der Alkoholmenge im Blut eines Kraftfahrers gegen dessen Willen ohne richterlichen Beschluss ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Nassauische Sparkasse erstmals zu Schadensersatz wegen CreativInvest verurteilt ( 11 / 2009 )