Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Keine finanziellen Entschädigung für Restaurantbesitzer wegen Umsatzverlustes durch Bombenentschärfung ( 10 / 2009 )

(Kiel) Eine Klage der Inhaber von vier Gastronomiebetrieben gegen die Stadt Koblenz auf Zahlung einer Entschädigung im Zusammenhang mit der Entschärfung einer Fliegerbombe ist auch vor dem Oberlandesgericht Koblenz erfolglos […]
27. Juni 2011

EDV-Administrator darf nicht alles lesen! ( 10 / 2009 )

(Kiel) Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München vom 08.07.2009, 11 Sa 54/09, können EDV-Administratoren fristlos entlassen werden, wenn sie ihre Zugriffsrechte missbrauchen. Darauf verweist der der Hamburger Rechtsanwalt und Lehrbeauftragte […]
27. Juni 2011

Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen Abteilungsleiters der Volkswagen AG wegen Untreue rechtskräftig ( 09 / 2009 )

(Kiel) Die Revision des ehemaligen Vorsitzenden des Volkswagen-Gesamtbetriebsrats Dr. h.c. Klaus Volkert gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig wegen Untreuehandlungen zum Nachteil seines Arbeitgebers wurde am 17. September 2009 vom […]
27. Juni 2011

Oberverwaltungsgericht NRW: Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk in Datteln unwirksam ( 09 / 2009 )

(Kiel) Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) hat mit Urteil vom 03. September 2009 den Bebauungsplan Nr. 105 – E.ON Kraftwerk – der Stadt Datteln aufgehoben.Darauf verweist der Recklinghäuser […]
27. Juni 2011

Landgericht Hannover: Wellen vor Seychellen sind kein Reisemangel ( 08 / 2009 )
27. Juni 2011

Handy-Ortung nur noch mit schriftlicher Einwilligung zulässig ( 08 / 2009 )
27. Juni 2011

Klage auf Schadensersatz wegen der Ersteigerung eines Porsche für 5,50 Euro bei einer Internetauktion auch vor dem Oberlandesgericht Koblenz erfolglos ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

Europäischer Gerichtshof (EuGH) stärkt die Rechte von Flugpassagieren / Klage auf pauschalen Ausgleich kann im Fall einer Annullierung beim Gericht des Abflug- oder des Ankunftstorts erhoben werden ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

Auto nur für Fahrt zur Praxis – Autoradio gebührenpflichtig ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Internetfähiger PC ist rundfunkgebührenpflichtig ( 06 / 2009 )