Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Entgangener Gewinn aus Spekulationsgeschäften mit Optionsscheinen als Verzugsschaden? ( 10 / 2009 )

(Kiel) In einem Urteil vom 22.09.2009 hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit der Frage eines entgangenen Gewinns aus Spekulationsgeschäften mit Optionsscheinen als Verzugsschaden zu beschäftigen.Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt […]
27. Juni 2011

BGH zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche ( 10 / 2009 )

(Kiel) Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 01.10.2009 seine Rechtsprechung zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche präzisiert.Darauf verweist die Hamburger Fachanwältin für Urheber- […]
27. Juni 2011

Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform ausgelegt werden ( 09 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.09.2009 darüber entschieden, wie die in den Ausschreibungsbedingungen eines öffentlichen Vergabeverfahrens enthaltene Klausel „Beginn der Ausführung spätestens 12 Werktage nach Zuschlagserteilung“ auszulegen ist. Darauf […]
27. Juni 2011

Bundesarbeitsgericht zur unzulässigen Altersdiskriminierung ( 09 / 2009 )

(Kiel) Das Bundesarbeitsgericht hat am 18.08.2009, 1a WR 47/08, entschieden, daß die Begrenzung einer internen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr eine nach dem AGG unzulässige Altersdiskriminierung darstellen kann. Darauf […]
27. Juni 2011

BGH zum Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur „umgehenden“ Mangelbeseitigung ( 08 / 2009 )
27. Juni 2011

Eva Herman gewinnt im Berufungsprozess gegen Axel-Springer-Verlag ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei beabsichtigter Wohnungsumwandlung ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

Ungenehmigte Bildveröffentlichungen können Schmerzensgeldansprüche nach sich ziehen ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

Unzulässige Werbung für niederländische Versandapotheke ( 06 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Sozialversicherungsträger müssen Ausschlussfrist des Reisevertragsrechts wahren ( 06 / 2009 )