Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Betriebliche Losveranstaltungen führen nicht immer zur Steuerpflicht (12 /2008 )

(Brühl) In einer soeben veröffentlichten Entscheidung vom 26.11.2008 hat der Bundesfinanzhof (BFH) festgestellt, dass Losgewinne, die ein Arbeitnehmer im Rahmen einer betrieblichen Losveranstaltung erzielt, bei diesem einkommensteuerrechtlich nicht zu erfassen […]
27. Juni 2011

Bei Schwarzarbeit drohen Arbeitgeber hohe Nachzahlungen an Sozialversicherungsbeiträgen ( 10/2008 )

(Brühl) Bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen darf die Deutsche Rentenversicherung auf der Grundlage einer „fiktiven Lohnvereinbarung“ Sozialversicherungsbeiträge beim Arbeitgeber nacherheben, wobei mangels vorliegender Lohnsteuerkarte die hinzuzurechnende Lohnsteuer nach Steuerklasse VI zu berechnen […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung ( 06 / 2011 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 01. Juni 2011 eine Entscheidung zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung getroffen und dabei entschieden, dass die andauernde und trotz wiederholter […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zu Markenparfümimitaten ( 05 / 2011 )

(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 […]
27. Juni 2011

OLG Nürnberg: Nimm zwei – eine Finanzierungsberatung als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Ratsuchenden ( 04 / 2011 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main präzisiert Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters von Bundesligafußballspielen ( 03 / 2011 )
27. Juni 2011

Keine Benachteiligung bei bereits erfolgter Stellenbesetzung ( 02 / 2011 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Hamm: eBay Vertragsverstoß überschreitet nicht die Grenze zur Wettbewerbswidrigkeit ( 01 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundesarbeitsgericht zu Überstunden ( 12 / 2010)
27. Juni 2011

BGH zur Verwendung von Verbrauchswerten eines nicht geeichten Wasserzählers im Rahmen der Betriebskostenabrechnung ( 11 / 2010 )