Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Oberlandesgericht Düsseldorf: Deutsche Telekom AG zur Zahlung von 41 Millionen verurteilt ( 06 / 2011 )

(Kiel) Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Deutsche Telekom AG an die telegate AG 41,28 Millionen Euro zahlen muss Darauf verweist der Nürnberger Fachanwalt für Erb-, […]
27. Juni 2011

Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung von Neuwahlen in Schleswig-Holstein erfolglos ( 05 / 2011 )

(Kiel) Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags, mit welcher dieser sich gegen die vom Landesverfassungsgericht durch Urteil vom 30. August […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters ( 04 / 2011 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 13. April 2011 eine Entscheidung zu Nebenkostennachforderungen in der Insolvenz des Mieters von Wohnraum getroffen. In dem Fall, so der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot ( 03 / 2011 )

(Kiel) Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur zulässig ist, […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Hamm: Werbeanzeige: „Praxis für medizinische Fußpflege“ kann irreführend sein ( 02 / 2011 )
27. Juni 2011

Amtsgericht München fällt überraschendes Urteil in einem bizarren Nachbarrechtsstreit / Nachbar muss angebrachte Ornamente an der Grenzmauer nicht entfernen, obwohl er nicht der Eigentümer ist ( 01 / 2011 )
27. Juni 2011

Zur Frage des Schadenersatzes durch den Hundehalter nach einem Hundebiss durch nicht angeleinten Hund ( 12 / 2010 )
27. Juni 2011

Haftung eines Sachverständigen bei unrichtigen Gutachten in einem Gerichtsprozess ( 11 / 2010 )
27. Juni 2011

Preisangabepflicht einschließlich Umsatzsteuer in Werbemaßnahmen auch bei Verkauf an Gewerbetreibende ( 11 / 2010 )
27. Juni 2011

Illegale Downloads: Oberlandesgericht Köln bejaht Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren ( 10 / 2010 )