Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Amtsgericht München zu der Frage, wann eine Mietzinsminderung wegen Wohnflächenunterschreitung möglich ist / Wohnungsgröße war nur in der Zeitungsannonce angegeben, nicht jedoch im Mietvertrag ( 10 / 2010 )

(Kiel) Eine Mietwohnung weist einen zur Minderung der Miete führenden Mangel auf, wenn ihre tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 Prozent unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt. Dies gilt […]
27. Juni 2011

Anspruch des Bankkunden gegenüber seiner Bank auf Herausgabe der sog. Kickbacks, wenn er das ihm empfohlene Wertpapier halten will ( 10 / 2010 )

(Kiel) Viele Anleger, die in der Finanzkrise mit den von ihrer Bank empfohlenen Wertpapieren massive Verluste erlitten haben, haben in der Folgezeit ihre Bank verklagt. Als ein geeigneter Ansatzpunkt erwies […]
27. Juni 2011

Rücktritt vom Kaufvertrag erst, wenn Verkäufer eine Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt wurde ( 08 / 2010 )

(Kiel) Ein Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer setzt voraus, dass dem Verkäufer eine Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt wurde. Erst nach dem zweiten erfolglosen Versuch gilt diese in der Regel […]
27. Juni 2011

Wenn Baumwurzeln in das Nachbargrundstück wuchern ( 07 / 2010 )

(Kiel) Der Nachbar hat einen Anspruch darauf, dass vom Nachbargrundstück keine Baumwurzeln in seinen Rasen dringen, sofern dieser dadurch in großem Maße durchwuchert wird Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens […]
27. Juni 2011

BGH: Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei Belieferung von Sonderkunden ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses ( 06 / 2010 )
27. Juni 2011

Website-Betreiber haften für rechtswidrige Inhalte eingebundener RSS-Feeds ( 06 / 2010 )
27. Juni 2011

Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden ( 05 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zum Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters und zum Erreichen der „Opfergrenze“ für den Vermieter ( 04 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof kippt Koppelung von Öl- und Gaspreis / Gaspreise dürfen nicht nur allein vom Ölpreis abhängen ( 03 / 2010 )