Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Rechtsverstöße bei der Auftragsvergabe für Wartungsarbeiten an öffentl. Beleuchtungseinrichtungen in Berlin wahrscheinlich/Kammergericht Berlin untersagt anderweitige Vergabe des Auftrages bis zu einer gerichtlichen Entscheidung in der HS ( 09 / 2009)

(Kiel) Im Verfahren über die Auftragsvergabe für Wartungsarbeiten an öffentlichen Beleuchtungseinrichtungen in Berlin sind möglicherweise bieterschützende Verfahrensbestimmungen verletzt worden mit der Folge, dass die betroffene Bieterin zu Unrecht von der […]
27. Juni 2011

Eltern müssen von Minderjährigem abgeschlossenes Klingelton-Abo bezahlen ( 08 / 2009 )

(Kiel) Überlassen Eltern ihrem minderjährigen Kind ein Handy zur Nutzung, dann müssen sie als Anschlussinhaber grundsätzlich auch die Kosten tragen, die durch ein von dem Kind bestelltes Klingelton-Abo entstehen.Hierauf verweist […]
27. Juni 2011

OLG Köln: „Cross Ticketing“ bzw. „Cross Border Selling“ bleiben unzulässig / Lufthansa darf Unterlaufen ihres Tarifsystems durch Beförderungsbedingungen unterbinden ( 08 / 2009 )

(Kiel) Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln darf die Deutsche Lufthansa AG ihren Kunden weiterhin durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vorschreiben, bei ihr gebuchte Flüge hinsichtlich der gesamten Beförderungsstrecke und in der […]
27. Juni 2011

Unterschiedliche Behandlungen bei Lohnerhöhungen müssen sachlich begründet sein ( 07 / 2009 )

(Kiel) Das Bundesarbeitsgericht hat am 15.07.2009, V AZR 486/08, entschieden, daß Arbeitgeber aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes verpflichtet sind, ihre Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Hier […]
27. Juni 2011

BGH: Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

Neue Kfz-Steuer tritt am 01.07.2009 in Kraft ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

Pferdeskulptur vor dem Aachener Hauptbahnhof – OLG Köln verwirft Berufungen des Bildhauers und der Stadt Aachen ( 06 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Spielfilm über „Kannibalen von Rotenburg“ darf gezeigt werden ( 05 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: „Zwangslizenzeinwand“ im Patentverletzungsprozess grundsätzlich zulässig ( 05 / 2009 )
27. Juni 2011

Private Haftpflichtversicherung gilt unter Umständen nur für das aktuell bewohnte Haus ( 04 / 2009 )