Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneint Anspruch eines Telekom-Kunden auf unverzügliche Löschung von IP-Adressen ( 06 / 2010 )

(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat soeben eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt bestätigt, wonach ein Telekom-Kunde keinen Anspruch auf unverzügliche Löschung der für die Internetnutzung vergebenen IP-Adressen (Internet-Protokoll-Adressen) hat. […]
27. Juni 2011

Filesharing eines ganzen Albums überschreitet die Bagatellgrenze ( 05 / 2010 )

(Kiel) Wird im Rahmen des Filesharing ein ganzes Musik-Album verbreitet, so ist diese Rechtsverletzung nicht unerheblich, so dass der Rechteinhaber die Erstattung der vollen Abmahnkosten verlangen kann. Eine Deckelung des […]
27. Juni 2011

Landgericht Hamburg verbietet Verwendung des „Top 100“-Siegels im Zeitschriftenhandel ( 05 / 2010 )

(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 26. April 2010 auf den Antrag der Gruner+Jahr AG & Co KG eine einstweilige Verfügung gegen die Bauer Vertriebs KG (Antragsgegnerin) erlassen.Mit […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof entscheidet zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel ( 04 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 13. April 2010 entschieden, dass Sparern bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 316, § 315 Abs. 1 BGB zur […]
27. Juni 2011

Auch unabhängige Anlageberater haften wegen verschwiegener Rückvergütungen (Kickbacks) / Unabhängige Finanzdienstleister wie AWD betroffen ( 03 / 2010 )
27. Juni 2011

Tod nach Einbruchdiebstahl: Witwe erhält keine Opferentschädigung ( 03 / 2010 )
27. Juni 2011

Ausschluss gewerblicher Promotionsberatung rechtmäßig ( 02 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zum Verfall von Bonuspunkten einer Fluggesellschaft ( 01 / 2010 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Hamm: Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer ( 01 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren ( 12 / 2009 )