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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juni, 2011
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Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung nur für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen ( 03 / 2009 )
(Kiel) Die Kündigungsbeschränkungen und Sperrfristen nach einer Wohnungsumwandlung gemäß § 577a BGB gelangen nicht zur Anwendung, wenn die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses erfolgt, weil die Wohnung für eine Betreuungsperson benötigt wird, […]
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Bundesfinanzhof muss nun über Werbungskostenabzug für Arbeitszimmer entscheiden ( 03 / 2009 )
(Kiel) Nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 17.02.2009 (AZ.: 3 K 1132/07) sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer aufgrund der Neuregelung durch das Steueränderungsgesetz 2007 nur noch dann berücksichtigungsfähig, […]
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Günther Jauchs Ehefrau gewinnt gegen Burda Senator Verlag ( 03 / 2009 )
(Kiel) Das Oberlandesgerichts Köln am 11.03.2009 Frau Thea Sihler-Jauch, der Ehefrau des Fernsehmoderators Günter Jauch, eine Geldentschädigung in Höhe von 15.000,- € für die Veröffentlichung eines Paparazzo-Fotos in der Zeitschrift […]
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Oberlandesgericht Koblenz eröffnet das Hauptverfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz ( 03 / 2009 )
(Kiel) Mit Beschluss vom 6. März 2009 hat das Oberlandesgericht Koblenz das Hauptverfahren gegen einen 63 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen eröffnet und die Anklage des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof zur Hauptverhandlung […]
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